EU-Defizitverfahren gegen Griechenland wird beendet

Die Haushaltslage in Griechenland sei wieder in Ordnung, teilte die Kommission in Brüssel mit.

Gute Nachricht für Griechenland: Die EU-Kommission entlässt das Krisenland nach acht Jahren aus dem Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite. Stimmen die EU-Staaten zu, würde dies dem Euro-Krisenstaat die Rückkehr an den Kapitalmarkt erleichtern. Das Verfahren gegen Griechenland lief seit 2009.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach bei der Ankündigung vor den Medien von einem sehr symbolischen Entscheid. Die Entscheidung der Kommission sei eine "Anerkennung für die massive Reduzierung" des Haushaltsdefizits. Das berichtete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestern nach einer Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel. Der Rat der Mitgliedstaaten wird ihr noch offiziell zustimmen müssen. Das Land hat nach einer mehrjährigen Überschreitung der EU-Defizitlimite im letzten Jahr sogar einen Haushaltsüberschuss erzielt.

Die Brüsseler Behörde verwies auf die Sanierungsbemühungen Athens in den vergangenen Jahren. Damit bliebe es deutlich unter der EU-Defizitgrenze von drei Prozent. Allerdings ist die Arbeitslosenquote mit 21,7 Prozent im April nach wie vor die höchste in der Europäischen Union.

Griechenland hängt aber derzeit noch am Tropf der Euro-Partner. Erst kürzlich hatten die Finanzminister der Eurozone eine weitere Kredittranche freigegeben, damit Athen Schulden in Milliardenhöhe zurückzahlen konnte.

Unterdessen geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfragen der Grünen im Bundestag hervor, was Kritiker der Bundesregierung schon lange vorwerfen: Deutschland profitierte von den finanziellen Hilfsaktionen für Griechenland. Entsprechende Kredite und Anleihenkäufe hätten dem Bundeshaushalt etwa 1,34 Milliarden Euro eingebracht.

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