EU-Staaten billigen endgültig Partnerschaft mit der Ukraine

EU-Rat billigt Assoziierungsabkommen mit Ukraine endgültig

Mit diesem letzten Schritt ist das Dokument endgültig ratifiziert. "Das ermöglicht, mit der vollständigen Implementierung des Abkommens ab dem 1. September 2017 zu beginnen", entnimmt man der Erklärung der EU. Sie umfassen einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle. Einen früheren Termin hatte eine gegen die Partnerschaft gerichtete Volksabstimmung in den Niederlanden verhindert.

Wie es berichtet wurde, werden die EU-Spitzenpolitiker den Abschluss der Ratifizierung und die weitere Implementierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU auf dem bilateralen Gipfeltreffen in Kiew am 12. Die Regierung in Den Haag bestand daraufhin darauf, dass dem Vertrag noch eine Zusatzerklärung beigefügt wird. In dem Text wird nun unter anderem festgehalten, dass die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält.

Im November 2013 hatte der damalige prorussische Präsident Viktor Janukowitsch eine politische Vereinbarung mit der EU aufgegeben, um sich stärker an das Nachbarland Russland anzulehnen.

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