'SZ': Daimler tiefer in Abgas-Affäre verstrickt als bekannt

Dobrindt lud Daimler Verantwortliche wegen Diesel-Affäre vor

In der Diesel-Affäre sind die Vorwürfe gegen den Autobauer Daimler offenbar schwerwiegender als bisher bekannt. Die SZ habe mit NDR und WDR den Untersuchungsbeschluss einsehen können.

Im vergangenen Jahr hatte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Messungen des Kraftfahrt-Bundesamtes mit Daimler auf die Nachrüstung von 247.000 Mercedes-Fahrzeugen verständigt.

Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart hegt den Angaben zufolge den Verdacht, dass dort eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist.

Daimler ist bereits der dritte deutsche Automobilhersteller nach Volkswagen und Audi, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft; vor wenigen Wochen wurden die Geschäftsräume des Konzerns und anderer Firmen durchsucht. Damit sei die Schadstoffreinigung bei den offiziellen Messungen der Behörden auf einem Prüfstand ein- und auf der Straße weitgehend ausgeschaltet worden. Das KBA hat als Genehmigungsbehörde viele, wenn nicht gar alle der betroffenen Fahrzeuge europaweit zugelassen. "Die Gefahr einer Stilllegungsverfügung sehen wir nicht". Wegen der beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) nicht genehmigten Vorrichtung seien die betroffenen Fahrzeuge auf dem europäischen Markt nicht zulassungsfähig gewesen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt dennoch weiter. Es sei davon auszugehen, dass weitere Mitarbeiter des Konzerns an den mutmaßlichen Taten mitgewirkt hätten.

Sollten die Behörden die Genehmigungen für die Fahrzeuge zurücknehmen, drohten weitere Schäden für die Käufer.

Das Amtsgericht Stuttgart sieht in dem Beschluss eine Schädigung der Käufer gegeben - mindestens um den Betrag, den es koste, die Autos auf den zulässigen Stand zu bringen. Für einen solchen Widerruf wäre das KBA zuständig.

Eine Daimler-Sprecherin versicherte erneut, dass das Unternehmen "vollumfänglich mit den Behörden" kooperieren wolle.

Daimler und andere Konzerne haben Vorwürfe, unzulässige Abschalteinrichtungen zu betreiben, wiederholt zurückgewiesen. Das EU-Recht erlaube, die Abgasreinigung teilweise auszuschalten, um die Motoren zu schützen. Insgesamt seien bei rund 50.000 Fahrzeugen der V-Klasse "freiwillige Servicemaßnahmen" durchgeführt und außerdem ein Software-Update auf Fahrzeuge der Kompaktklassen aufgespielt worden.

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