London legt Brexit-Gesetze vor

Die britische Wirtschaft sorgt sich um negative Folgen des EU-Austritts

Noch gibt es viele Fragezeichen, aber es wird schon mal konkreter: Der Austritt Großbritanniens aus der EU. Ein Entwurf dafür liegt nun vor. Die Regierung in London veröffentlichte am Donnerstag Gesetze, mit denen der EU-Austritt vollzogen werden soll. Dieser soll rund 12.000 Gesetze und Regulierungen der EU in britisches Recht verwandeln, wenn Großbritannien aus dem Staatenbund ausscheidet.

Die Überarbeitung der Gesetzgebung aus vier Jahrzehnten ist eine Mammutaufgabe, tausende Gesetzestexte müssen überarbeitet werden. Er sieht die Repeal Bill als großen Meilenstein in dem Prozess des Rückzugs aus der Europäischen Union.

Das britische Parlament kann alle in britisches Recht umgewandelten EU-Gesetze beibehalten, ändern oder abschaffen. Am Freitag soll das Parlament die Debatte darüber starten. Diese Sonderregel gilt aber nur für zwei Jahre ab dem Tag, an dem Grossbritannien die EU verlässt. Nicola Sturgeon, Leiterin der Schottischen Nationalpartei, beschuldigte die Regierung, die Macht an sich reißen zu wollen.

Die "Great Repeal Bill" von Premierministerin Theresa May soll die 1972 geschaffene Grundlage für die heutige EU-Mitgliedschaft des Landes aufheben.

Keinen Bezug nimmt das Positionspapier zu den Forderungen Brüssels nach einem Bekenntnis zu den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens aus der Zeit seiner mehr als 40-jährigen EU-Mitgliedschaft. "Wir haben ernsthafte Probleme mit der Herangehensweise", sagte der Brexit-Sprecher der Labour-Partei dem "Guardian". Der Chef der Liberalen, Tim Farron, sagte mit Blick auf die Parlamentsdebatte: "Das wird die Hölle".

Der Gesetzesentwurf wird vermutlich erst im Herbst im Parlament behandelt werden. May ist angeschlagen, seitdem ihre Partei bei der Wahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat.

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