Vertragsverletzung durch NGO-Gesetz: EU startet Verfahren gegen Ungarn

Verhedderte Fahnen Die EU und Ungarn kommen bei vielen zentralen Themen nicht auf einen gemeinsamen Nenner

Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit ausländischen Geldgebern eingeleitet. Das Gesetz stehe nicht im Einklang mit EU-Recht, sagte die Behörde in Brüssel. Orbáns rechtskonservative Regierung hatte vor kurzem eine Registrierungspflicht für solche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingeführt, die mehr als umgerechnet 24.000 Euro jährlich aus dem Ausland bekommen. Die NGOs sollen sich auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen als "Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält", kennzeichnen. Zudem wird das bereits laufende Verfahren gegen das ungarische Hochschulgesetz weiter vorangetrieben. Bei Nichterfüllung drohen Geldbußen und die Schließung. Nach Auffassung der EU greift das entsprechende ungarische Gesetz "ungebührlich" in das Recht auf Vereinigungsfreiheit ein. Das neue Gesetz könnte nichtstaatliche Organisationen daran hindern, Gelder einzuwerben und ihren Aufgaben nachzukommen, moniert die Brüsseler Behörde. Zudem werde der freie Kapitalverkehr eingeschränkt.

"Wir gehen davon aus, dass die ungarische Regierung das Gespräch suchen wird, um diese Angelegenheit so rasch wie möglich zu klären", mahnte Timmermans. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans drohte mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof, "wenn diese Reaktion nicht zufriedenstellend ausfällt".

In der zweiten Stufe schickte die Kommission nun eine begründete Stellungnahme an Budapest und verlangte eine Antwort binnen eines Monats. Dazu erklärte Timmermans: "Das ungarische Hochschulgesetz bringt für die Hochschulen in EU- und Nicht-EU-Ländern unverhältnismäßige Einschränkungen mit sich und muss so rasch wie möglich wieder mit EU-Recht in Einklang gebracht werden". Auch hier setzte er eine Frist von einem Monat. In den vergangenen Monaten hatte Orbán bereits die private Elitehochschule von Soros, die Central European University (CEU), mit einer Gesetzesinitiative bekämpft. Ziel des neuen Gesetzes ist insbesondere der gebürtige Ungar George Soros, der sich mit seiner Open Society in Budapest für Demokratie und eine pluralistische Gesellschaft einsetzt.

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