Wieder deutsche Waffen für Saudi-Arabien

Deutschland genehmigt Rüstungslieferungen an Ägypten und Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat erneut umfangreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Geliefert werden unter anderem vier Patrouillenboote und 110 Lastwagen. Genehmigt wurde den Angaben zufolge außerdem die Auslieferung eines U-Bootes an Ägypten.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht konkret äußern. "Jeder Einzelfall wird umfassend abgewogen und entschieden". Massive Kritik kam von der SPD und den Kirchen. Die Bundesregierung schaffe "mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf", erklärte Linken-Chefin Katja Kipping am Donnerstag. "Wer Waffen an ein grausames Regime genehmigt, das die eigene Bevölkerung unterdrückt und im Jemen Kriegsverbrechen begeht, gefährdet Sicherheit und Menschenrechte". Waffengeschäfte speziell mit Saudi-Arabien sind seit Jahren umstritten.

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