Wirtschaft kritisiert Pläne der Bundesregierung

Demnach kann der Bund künftig schärfer prüfen, ob ausländische Firmenkäufer Zugriff auf so genannte kritische Infrastrukturen erlangen. Auch Software-Häuser, die Programme für Flughäfen, Kraftwerke, Krankenhäuser oder Banken schreiben, fallen unter die strengeren Regeln; ebenso Anbieter von Cloud-Computing-Diensten. Zudem kann sich die Regierung mit der Überprüfung künftig vier Monate Zeit lassen, um mehr Informationen einzuholen.

"In den letzten Jahren haben Unternehmenserwerbe in Zahl und Komplexität deutlich zugenommen", sagte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). "Deshalb haben wir den Umfang der sektorspezifischen Prüfung erweitert und bestimmte kritische Infrastrukturen aufgenommen".

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die verschärften Regeln verabschiedet.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie betrachtet den von der Bundesregierung beschlossenen stärkeren Schutz deutscher Unternehmen vor Übernahme mit Skepsis. "Deutschland ist im Ausland auf offene Märkte angewiesen". "Ein Außenwirtschaftsrecht, das Investitionen mehr und mehr blockiert", lehne sein Verband ab, sagte Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Industrielobby BDI. Das viele Bereiche der Wirtschaft als kritische Infrastruktur eingestuft würden, sei problematisch. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Steiger, betonte, Deutschland mache sich unglaubwürdig. "Vergangene Woche rufen wir auf dem G20-Gipfel zu einem Bekenntnis zu Freihandel und offenen Märkten auf und im Anschluss bauen wir selbst Schranken auf". Unternehmenskäufe seien eine privatwirtschaftliche Angelegenheit und unterlägen der Entscheidung von Geschäftsführern und Anteilseignern. "Für deutsche Technologieunternehmen bedeutet das, dass sie schwerer an Eigen- und Risikokapital kommen könnten, um Wachstum zu finanzieren", sagte Goldman-Sachs-Partner Alexander Mayer der Nachrichtenagentur Reuters. Sie befürchten Schaden für den Standort Deutschland. Freie Kapitalmärkte dürften keine Einbahnstraße sein. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderte, die Firmenbelange nicht aus den Augen zu verlieren. In diesem Fall kann die Bundesregierung die Übernahme untersagen. "Denn der Teufel steckt hier im Detail".

Die Verordnung ist eine Reaktion auf die Übernahme des Roboter- und Anlagenbauers Kuka durch den chinesischen Haushaltsgeräte-Hersteller Midea 2016.

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