BKA darf nicht mit AfD-Bild um Rechtsextremismus-Experten werben

By Ziko van Dijk , via Wikimedia Commons

Die AfD wurde diese Woche allerdings auch selbst zur Unterlassung aufgefordert.

Nach einer Abmahnung durch die Kanzlei hatte das BKA die Stellenanzeige schließlich bei Twitter gelöscht. Damit verhalte sich der Staat nicht neutral, so die Anwälte der Partei.

Laut Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke dürfen somit weder die Kanzlerin Angela Merkel noch ihre Minister oder die Bundesbehörden die AfD als rechtsextrem benennen. Die Bundesrepublik müsse sicherstellen, dass alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert seien, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen komme. Ansonsten würde eine Vertragsstrafe fällig, fasst Dr. Brennecke das Urteil in der Pressemitteilung zusammen.

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