Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Urheber bei illegalem Filesharing

Dead Island Definitive Edition- Koch Media

Die Herausgabe muss ein Richter genehmigen. Beziehen Kunden ihren Internetanschluss nicht vom Netzbetreiber selbst, sondern von sogenannten Resellern, ist für diesen eine weitere richterliche Genehmigung zur Ermittlung des Endkunden nicht mehr erforderlich, urteilte am Donnerstag, 13. Juli 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 193/16). Die Telekom verwies an 1&1, da dies der Endanbieter des DSL-Anschlusses sei, die Kenndaten des Benutzers teilte sie ebenfalls mit. Die Frau, die über die Tauschbörse ein Computerspiel zur Verfügung gestellt haben soll, war in den Vorinstanzen ungestraft davongekommen. Nun muss ihr Fall neu verhandelt werden.

Um die kostenlose Verbreitung ihrer Produktionen einzudämmen, suchen viele Rechteinhaber das Netz gezielt danach ab, ob ihre Erzeugnisse illegal weitergegeben werden. Die Verwertungsgesellschaft Koch Media ging dagegen vor, ermittelte die zugehörige IP-Adresse und holte sich die vorgeschriebene Richtererlaubnis, um über die Netzbetreiberin Telekom Name und Adresse des Filesharers zu ermitteln. Dafür braucht es die Unterstützung der Anbieter. Bei über die IP-Adresse nachweisbaren Verstößen müssen die Netzbetreiber die Nutzerdaten herausgeben, wenn eine Richtergenehmigung vorliegt. 1&1 gab dann Name und Adresse der Person weiter, zu der die Benutzerkennung gehörte.

Im folgenden Prozess um Schadenersatz urteilte das Landgericht Frankenthal, 1&1 hätte die Identität nicht nennen dürfen, denn der Richterbeschluss habe sich nur auf die Auskunft der Telekom erstreckt. Zu diesen Daten zählen die IP-Adresse oder der Tag und die Uhrzeit, zu der die Datei illegal hochgeladen wurde.

Wäre der Senat zum gegenteiligen Ergebnis gekommen, hätten davon andere abgemahnte Internet-Nutzer profitieren können. So wird es künftig für die Firmen leichter, Rechteverstöße zu ahnden.

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