SPD-Politiker Pistorius für Lockerung von Vermummungsverbot

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädiert für eine Lockerung des Vermummungsverbots. "Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" (Samstag).

Am Rande des G20-Gipfels in Hamburg war es zu schweren Ausschreitungen von größtenteils vermummten Demonstranten gekommen. Dort war die Polizei hart gegen Maskierte vorgegangen, auch wenn diese sich bis dahin friedlich verhalten hatten. Später war dann die Gewalt während der Proteste eskaliert. Er sprach sich dafür aus, Vermummungen als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat einzustufen. Der SPD-Politiker betonte, er sei ein entschiedener Gegner der Vermummung. Es gehe darum, "das Eskalationsrisiko so gering wie möglich" zu halten.

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