"Süddeutsche Zeitung": BKA überwacht offenbar seit Jahren Journalisten bei Gipfeltreffen

Regierungssprecher Seibert zu G20-Akkreditierungen „Dass ich die Unwahrheit sage weise ich zurück

Die Deutsche Journalisten-Union wolle im Namen von acht betroffenen Journalisten eine Klage gegen Seiberts Bundespresseamt einreichen, um Aufklärung in diesem Fall zu bekommen.

Auf die Frage, ob er über Konsequenzen gemeinsam mit Journalisten beraten wolle, kündigte er an, auf den Vorstand der Bundespressekonferenz und die Journalistenverbände zugehen zu wollen. Dort könne man sich "vertraulich und in Ruhe" austauschen.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Renate Künast, sprach im Zusammenhang mit den Auskünften der Bundesregierung von einem "Versuch, uns systematisch in die Irre zu führen".

Bei 32 Journalisten wird vor dem G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung wieder zurückgezogen. Nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstag, Print: Freitag) handelte es sich bei einem der 32 Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, um einen "Reichsbürger" aus Bayern. Die Begründung für den Ausschluss: Sicherheitsbedenken. "Ich hätte in meiner Verantwortung als Chef des Bundespresseamtes nicht verantworten können, diese ernsthaften Hinweise und diese dringende Empfehlung zu ignorieren und stehe auch dazu".

Linke-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte, die Versicherung, ausschließlich "eigene Erkenntnisse deutscher Behörden" hätten zum Ausschluss der Journalisten geführt, sei unzureichend: "Denn als eigene Erkenntnisse gelten auch Informationen, die deutsche Sicherheitsbehörden zuvor mit Hilfe ausländischer Geheimdienste in ihre Dateien eingespeist haben", sagte sie der dpa.

Außerdem gilt: "Wer Journalisten in bequeme und unbequeme unterteilt und die Letzteren an der Ausübung ihrer Tätigkeit hindert, verletzt die Presse- und Meinungsfreiheit und verlässt damit den Boden des Grundgesetzes". Bei vielen Journalisten bleibt aber spürbar Skepsis. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner dem epd. Auf diese Frage antwortete ein Sprecher des Innenministeriums: "Ich kann zur Praxis des Bundesnachrichtendienstes nichts sagen".

"Schwarze Listen" haben beim G20-Gipfel für einen Skandal gesorgt. Für den Entzug von Akkreditierungen müssten "stichhaltige Gründe" vorgetragen werden, sagte Lischka der "Berliner Zeitung" (Freitag).

Eine alternative Erklärung, warum die Journalisten plötzlich als ernstes Sicherheitsrisiko galten, lieferte die Bundesregierung aber nicht - mit Verweis auf den Datenschutz.

Bislang hatte es geheißen, gegen die Betroffenen lägen teilweise "nicht unerhebliche" Bedenken vor. Es stehe hier laut ARD der Verdacht im Raum, dass die vermeintlich neuen Erkenntnisse gar nicht vom BKA, sondern vom türkischen Geheimdienst kamen.

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