Weshalb illegale Waffen jetzt straffrei abgegeben werden können

Wird also ein bisher zulässiger Waffenschrank in einer häuslichen Gemeinschaft genutzt, darf dieser auch trotz geändertem Gesetz von Neu-Waffenbesitzern verwendet werden. Wenn dann weitere Waffen hinzukommen, muss ein Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 angeschafft werden. Der Bestandsschutz gilt auch für Erben und für im Haushalt lebende Angehörige.

"Für Behältnisse, die vor der Gesetzesänderung den alten gesetzlichen Bestimmungen entsprochen haben und im Besitz bleiben, gilt eine Besitzstandswahrung".

Im Rahmen der Amnestieregelung können auch Geschosse abgegeben werden, die nach dem neuen Waffengesetz nunmehr verboten sind. Scharfe Waffen und Munition müssen künftig in noch besser gesichert aufbewahrt werden. Die Kontrolle der Aufbewahrung könne ohne vorherige Ankündigung erfolgen, betont Hellwig. "Bei mehrfacher, nicht nachvollziehbarer Verweigerung seiner Mitwirkungspflicht muss er jedoch mit einer Überprüfung seiner Zuverlässigkeit rechnen".

Das Unbrauchbarmachen einer unerlaubt besessenen Waffe oder unerlaubt besessener Munition oder die Abgabe an einen Berechtigten ist nicht möglich, um die Strafverzichtsregelung in Anspruch nehmen zu können. Das bedeutet, dass Personen, die innerhalb der Frist der zuständigen Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle entsprechende Waffen oder Munition übergeben, nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes, unerlaubten Führens auf dem direkten Weg zur Übergabe an die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle oder wegen unerlaubten Verbringens bestraft werden. Für die Überprüfung der Zuverlässigkeit werden nicht nur das Bundeszentralregister und die örtlichen Polizeibehörden abgefragt.

Die Regelung war am Mittwoch im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und trat damit am Donnerstag in Kraft. Wie das Landratsamt Miesbach in einer aktuellen Pressemeldung erklärt, soll damit der unberechtigte Zugriff auf Waffen verhindert werden.