Erdogan bereit zur Wiedereinführung der Todesstrafe

Der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist nicht nur auf Transparenten präsent auch im Telefonnetz entgeht man ihm bisweilen kaum

Ein Jahr nach dem gescheiterten Militärputsch hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein erbarmungslosen Vorgehen gegen die Verantwortlichen angekündigt: "Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen", sagte Erdogan am Samstagabend auf einer Kundgebung vor zehntausenden Anhängern in Istanbul. Er liess sich vor hunderttausenden Anhängern in Istanbul und Ankara feiern. Dort hatten sich vor einem Jahr Zivilisten den Putschisten entgegengestellt, zahlreiche wurden dabei getötet. In seiner Rede signalisierte Erdogan erneut die Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe. "Wenn es ins Parlament kommt - und ich glaube daran, dass es vom Parlament verabschiedet wird - und zu mir kommt, werde ich das ohne Zögern bewilligen", sagte er vor jubelnden Anhängern. "Wir sind Tayyips Soldaten!", skandierte die Menge in Sprechchören.

Um 2:32 Uhr Ortszeit trat Erdogan dann in Ankara auf - exakt zu jenem Zeitpunkt, zu dem vor einem Jahr das Parlament von den Putschisten bombardiert wurde.

In 90'000 Moscheen des Landes wurde derweil mit Gebeten der 249 Opfer der Putschisten gedacht. Er schlug vor, sie in Häftlingsuniformen nach dem Vorbild der berüchtigten orangefarbenen Overalls im US-Gefangenenlager Guantanamo zu stecken.

Der Chef der grössten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, warf der Regierung "Behinderungen" bei der Aufarbeitung der Putschnacht vor. Für eine vollständige Aufarbeitung des Putsches müssten diejenigen, die die Putschisten "an den empfindlichsten Stellen des Staates" platziert hätten, zur Rechenschaft gezogen werden, forderte der CHP-Chef mit Blick auf die Regierung.

Am Abend des 15. Juli 2016 hatte eine Gruppe Militärs versucht, die Macht in der Türkei an sich zu reissen. Sie besetzten Strassen und Brücken und bombardierten das Parlament und den Präsidentenpalast, doch scheiterte der Umsturzversuch am Widerstand der Bevölkerung.

Erdogans Regierung macht den islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. Der in den USA lebende Geistliche bestreitet jede Beteiligung.

Im Zuge der Notverordnungen griff die Regierung mit aller Härte gegen ihre Kritiker und politischen Gegner durch. Mehr als 50'000 Menschen sind seit der Putschnacht in der Türkei inhaftiert worden, mehr als 100'000 Staatsbedienstete entlassen oder vom Dienst suspendiert.

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Betroffen sind neben tausenden Militärs, Polizisten, Staatsanwälten und Richtern auch kurdische Oppositionelle, kritische Journalisten und unabhängige Wissenschaftler.

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