Brexit-Verhandlungen gestartet - "Machen uns an die Arbeit"

Michel Barnier

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis kommen am Morgen im Kommissionsgebäude Berlaymont mit ihren Arbeitsstäben zusammen, um in der ersten Verhandlungswoche den Fahrplan für die weiteren Runden festzulegen.

EU-Bürger in Großbritannien In Großbritannien leben 3,2 Millionen EU-Bürger, deren Rechte nach dem Brexit unklar sind. Die Themen sollen nach dem Verhandlungsauftakt der Chefunterhändler bis Donnerstag in Arbeitsgruppen beraten werden. London müsse den Verpflichtungen nachkommen, betonte Spinrath, dabei gehe es etwa um Pensionen für EU-Beamte oder langfristige Infrastruktur-Projekte.

In Brüssel stösst vor allem der Streit über die Brexit-Rechnung - jede Seite erhebt Zahlungsansprüche von Dutzenden Milliarden Euro - sauer auf. Im Juni 2016 hatte sich eine Mehrheit der britischen Wähler dafür ausgesprochen, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen. London hat bisher noch nicht einmal grundsätzlich anerkannt, dass es zu Zahlungen verpflichtet ist.

Der dritte große Punkt ist die Gestaltung einer möglichst durchlässigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Die irische Regierung fürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen und warnt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt vor einem Rückfall in "sektiererische Gewalt". Auch die EU will eine "harte Grenze" mit strengen Pass- und Güterkontrollen vermeiden.

Ob Autos, Elektrogeräte oder lebende Kühe: Die EU will sicherstellen, dass Güter, die bis zum Brexit-Datum 29. März 2019 auf den Markt gekommen sind, auch danach noch ausgeliefert und an die Kunden verkauft werden können. Hierbei geht es zunächst nur um die Marktzulassung.

Euratom Großbritannien tritt mit dem Brexit aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aus. Über die Organisation läuft auch die Versorgung mit spaltbarem Material für Atommeiler oder medizinische Geräte in Kliniken. Dies hat in Großbritannien die Sorge vor Versorgungsengpässen geweckt. Auf Fragen nach den britischen Kosten für einen Brexit wollte er nicht eingehen.

Die EU will erreichen, dass laufende grenzüberschreitende Strafverfahren mit dem Brexit-Stichtag nicht einfach gegenstandslos werden. Betroffen sind Auslieferungsverfahren über den Europäischen Haftbefehl, auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien sollen abgeschlossen werden können. Damit könnte der Europäische Gerichtshof London noch lange nach dem März 2019 zu Geldbußen wegen des Verstoßes gegen EU-Recht verdonnern. London hat sich dazu nicht geäußert, lehnt aber grundsätzlich eine Zuständigkeit des EuGH nach dem Brexit ab.

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