Erhobene Arme bei rechtem Rockkonzert - Polizei ermittelt

"Solche Konzerte sind jedoch wichtige Events, bei denen Rechtsextremisten sich vernetzen und in ihrer demokratie- und menschenfeindlichen Haltung gegenseitig bestärken", betonte er. Inzwischen hat die Thüringer Polizei jedoch Ermittlungen gegen die Rechten angekündigt.

Erfurt - Nach dem Neonazi-Konzert im thüringischen Themar hat Ministerpräsident Bodo Ramelow gefordert, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken.

Rund 6000 Anhänger der rechten Szene aus dem In- und Ausland haben am Wochenende das bundesweit wohl größte Neonazi-Konzert des Jahres im südthüringischen Themar besucht (der stern berichtete unter anderem hier).

Bodo Ramelow: Neonazi-Konzerte sollten nicht als Demonstration gelten Unterdessen hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Versammlungsrechts ins Gespräch gebracht, um gegen Neonazi-Konzerte vorzugehen. Bei den Ermittlungen müssten Straftaten bestimmten Personen eindeutig zugeordnet werden.

Bis zum Nachmittag seien zehn Verstöße wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie acht weitere Straftaten wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Drogenmissbrauch festgestellt worden. Die Abreise der Konzertbesucher in der Nacht zum Sonntag verlief problemlos. Die Polizei war mit rund 1000 Beamten aus Thüringen und anderen Bundesländern im Einsatz. Aufgrund des Zulaufs hatten die Veranstalter das Gelände vergrößert. In der 3000-Einwohner-Stadt, in der bunte Plakate und Transparente zu sehen waren, war es trotz Bürgerfest und kleinen Protesten auffallend ruhig.

Das Amtsgericht Hildburghausen hatte erst am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen das angemeldete Konzert abgewiesen und somit den Weg für die Veranstaltung am Samstag freigemacht. Man könne "ganz schön traurig werden, wenn man sieht, dass sie - getarnt als Demonstration - ein riesiges Rockfestival abgehalten haben".

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland plädierte für eine rechtliche Neubewertung von Rechtsrock-Konzerten. Ramelow hatte im MDR eine Präzisierung des Versammlungsrechts gefordert, damit "in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun".