G20: Merkel stellt sich hinter Scholz

Merkel pocht auf Besuchsrecht für türkischen Nato-Stützpunkt Konya

CDU-Chefin Angela Merkel hat ausgeschlossen, dass sie nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbildung zentrale CSU-Forderungen wie in der Asylpolitik übernehmen wird. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich für vier Jahre antrete", sagte die CDU-Chefin im ARD-Sommerinterview.

Mit Blick auf die massiven Krawalle und Zerstörungen in Hamburg rund um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte sagte sie: "Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor". Damit stellt sich die Kanzlerin hinter Hamburgs Ersten Bürgermeister.

Dennoch seien "Dinge passiert, die absolut nicht akzeptabel sind", sagte Merkel.

Nur in einer Frage zeigte sich Merkel in der knapp zwanzigminütigen Fragerunde hart: Sie pochte weiterhin auf ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya. Sie habe mit den Verantwortlichen der Hamburger CDU gesprochen und deren Kritik als falsch bezeichnet. Die Bundesregierung sei Gastgeberin des Gipfels gewesen, Scholz habe der Ausrichtung in seiner Stadt zugestimmt und "sich da jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich". Merkel sagte, die Gewalt sei deutlich zu verurteilen. Sie danke ausdrücklich den Sicherheitsbehörden. Scholz hatte sich Anfang der Woche bei den Hamburgern entschuldigt. Im Streit mit der CSU über eine Obergrenze für Flüchtlinge bleibt Merkel unnachgiebig. "Ich werde sie nicht akzeptieren", so Merkel. Stattdessen sollten die Zahl der Flüchtlinge gesenkt und Fluchtursachen bekämpft werden. Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer das Wort nicht mehr verwendet. Die CSU will sie jedoch in ihr ergänzendes, eigenes Wahlprogramm schreiben. In der Vergangenheit hatte Seehofer gedroht, einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht zu unterschreiben.

Merkel reagierte zudem auf Äußerungen von Martin Schulz. Nach seinem ebenfalls am Sonntag vorgestellten "Zukunftsplan" widersprach sie ihm eigentlich nur beim Investitionsthema.

Merkel hat sich grundsätzlich hinter Schulz' Forderungen nach mehr Investitionen gestellt. Vielmehr würde die Planung zu lange dauern. Deshalb wolle die Union die Verfahren nun beschleunigen.

Uhr: Für das Erreichen der deutschen Klimaziele bereits für 2020 seien zusätzliche Maßnahmen erforderlich, stellt Merkel klar. Sie bekennt sich zu dem Versprechen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern.

Dazu sieht der Klimaschutzplan der deutschen Bundesregierung auch Zwischenziele für die Jahre 2030 von 55 Prozent und für 2040 von 70 Prozent Reduktion vor. Die Türkei hatte zuvor einen bereits geplanten Besuch abgesagt. "Das Ganze ist misslich, ausgesprochen misslich", so die Kanzlerin. Merkel betonte, die Bundestagsabgeordneten hätten natürlich ein Recht, die Soldaten zu besuchen. Gespräche müssten in Ruhe erfolgen. Diese sollten abgewartet werden, ehe Schlüsse gezogen würden. "Es gibt keine Verhandlungssache", sagte sie im ARD-Sommerinterview.

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