Ich will ein Kanzler sein, der Problem anpackt

Sommerreise von SPD-Kanzlerkandidat Schulz nach NRW

Gleichzeitig müsse unter den Staaten mehr Solidarität herrschen.

Der Kanzlerkandidat lässt sich so schnell nicht entmutigen.

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz stellt in Berlin einen so genannten Zukunftsplan für die Bundestagswahl vor.

Mit einer Rede im Willy-Brandt-Haus konkretisierte er seine Vorstellungen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die von ihm vorgeschlagene Investitionsverpflichtung für den Staat durch Einnahmeüberschüsse finanzieren.

Mit den Forderungen nach einer Investitionspflicht des Staates, mehr sozialer Gerechtigkeit und einer Stärkung der Europäischen Union zieht die SPD in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. 70 Tage noch bis zur Bundestagswahl - der Merkel-Herausforderer präsentiert gestern einen "Zukunftsplan". "Oft sind wir schon an dem Punkt angelangt, dass das Geld nicht mehr ausgegeben werden kann, weil es an sinnvollen Projekten fehlt", sagte der Wirtschaftsforscher dem "Handelsblatt". EU-Länder, die in wichtigen Fragen keine Solidarität zeigen, müssten demnach finanzielle Nachteile in Kauf nehmen. "Ich möchte ein Kanzler sein, der die Dinge anpackt", gab sich der Kandidat kämpferisch. Allerdings hat Schulz an diesem Sonntag seine Rhetorik erheblich verschärft. Die Verabredungen der Kanzlerin mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten ein Verfallsdatum - den Zeitpunkt der Vorlage des "Bayernplans" (Wahlprogramm) der CSU, in dem alles Trennende der Union stehen werde. Einige neue Ideen hat Schulz für die Wirtschaftspolitik dabei. Schulz will auf keinen Fall so wie Peer Steinbrück enden. Schulz schwebt eine Vorgabe analog zu der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse vor. Jeder Bürger solle auch ein "Chancenkonto" bekommen, um sich weiterzubilden oder selbständig zu machen, so Schulz. Zu den Milliarden-Kosten dieses Vorschlags äußert er sich nicht. Aber: "Dafür muss der Bund mehr Geld investieren", sagte Barley der "Passauer Neue Presse". Aber auch Bürger ausländischer Herkunft sollen nicht leer ausgehen.

Die ganz große Inszenierung bleibt diesmal aus. Die hat Schulz an diesem Sonntag unmissverständlich zur Kampfzone erklärt. Er hingegen wolle "kein Kanzler sein, der sich vor solchen Debatten drückt".

Und jetzt wird Schulz am kommenden Donnerstag auch noch in den Elysée-Palast eingeladen. Es wird nicht leichter, sich vorzustellen, dass die SPD sich noch mal für eine Große Koalition als Junior-Partner bereitfindet.

Je schlechter das Ergebnis, desto radikaler werde der Personalumbruch, heißt es. Gemeint war natürlich der Besuch des Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz, der sich mehr oder weniger spontan zur Stippvisite entschlossen hatte. Deshalb stelle er konkrete Vorhaben vor, "die ich als Bundeskanzler anpacken will".

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