Tausende Polen demonstrieren gegen Justizreform der Regierung

PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski

Die Demonstranten werfen der Regierung der nationalkonservativen Partei PiS vor, im Rahmen der Reformen die Justiz unter ihre Kontrolle bringen und die Gewaltenteilung abschaffen zu wollen.

In Sprechchören vor dem Parlamentsgebäude bezeichneten die Kundgebungsteilnehmer den Chef der rechtsnationalistischen Partei PiS, Jaroslaw Kaczynski, als "Diktator". Und sie skandierten: "Wir beschützen die Demokratie!" Wie die Zeitung "Gazeta Wyborcza" berichtet, hatten linke Oppositionsparteien und Bürgerkomitees zu dem Protest aufgerufen. Am Samstag hatte der polnische Senat die umstrittenen Gesetze gebilligt. Sie kündigten eine Zusammenarbeit an, um die Justizreformen zu stoppen. Eine der Vorlagen sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Dem bislang als unabhängig geltenden Gremium obliegt die Besetzung der Richterposten im Land.

Eine zweite Reformvorlage erlaubt es dem Justizminister, den derzeit die PiS stellt, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen. Erst am Donnerstag brachte sie einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der Kritikern zufolge den obersten Gerichtshof entmachten soll.

Vor dem Obersten Gerichtshof demonstrierte am Sonntag eine Richtervereinigung. Laut der Polizei nahmen rund 4.500 Menschen an den Protesten in Warschau teil. Sie hielten Spruchbänder wie "Hände weg von den Gerichten" oder "Wir geben unsere Rechte nicht auf" hoch.

"Diese ganzen (juristischen) Vorlagen sind ein Skandal", sagte Anwältin Agnieszka Janczarska, die an beiden Protestveranstaltungen in Warschau teilnahm. Trotz der Kritik treibt die Regierung ihre Bestrebungen zum Ausbau der Kontrolle über die Justiz voran.

Wegen des Vorgehens der PiS-Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, das aber bisher ohne Konsequenzen blieb.

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