Bundesregierung verschärft Reise- und Sicherheitshinweise für Türkei

Streit mit Ankara – Sigmar Gabriel bricht Urlaub

Am Donnerstagmorgen habe er sich mit Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz abgesprochen, sagte der Außenminister.

Angesichts der seit Monaten zunehmenden Spannungen kündigte Gabriel zugleich eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an. Wenn deutsche Staatsbürger betroffen seien, könne es sich nicht um eine innere Angelegenheit der Türkei handeln. Der Sprecher des Präsidenten, Ibrahim Kalin, warf der Bundesregierung der eine "große politische Verantwortungslosigkeit" vor. Gabriel selbst unterbrach seinen Urlaub, der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte Sanktion. Maas mahnte aber: "Genauso müssen wir im Blick haben, dass in der Türkei deutsche Staatsbürger in Gefängnissen sitzen, zu denen wir einen Zugang brauchen".

Das Auswärtige Amt hatte seine Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei angepasst. Denn nur so könne die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Bürger ernst nehmen, sagte Dagdelen. Er betonte, durch einen Abbruch der deutsch-türkischen Beziehungen würde sich nichts verbessern.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Tür für weitere Maßnahmen in der Türkei-Politik der Bundesregierung offen gelassen.

Deutschland schlägt gegenüber der Türkei andere Töne an: Die Reisehinweise hat Außenminister Gabriel verschärft.

Dann, nach rund zehn Minuten, lässt Gabriel die Katze aus dem Sack: "Wir können nicht so weiter machen wie bisher". Neben einer allgemeinen Reisewarnung für Türkeireisende sollen Wirtschaftshilfen eingefroren und der Hermes-Bürgschaftsrahmen für Exporte überdacht werden.

"Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in den Nähe von Terroristen gerückt werden".

Mit Hermes-Bürgschaften sichert der Staat Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen gegen Ausfälle ab. Die Verhaftung von Steudtner mit einem Sondereinsatzkommando sei "unverhältnismäßig und unrechtmäßig" und "lange geplant" gewesen.

Die Vorwürfe sind offensichtlich unbegründet und an den Haaren herbeigezogen.
Dies sei nicht hinnehmbar. Dabei ist klar: Verhandlungen sind derzeit undenkbar, aber die Bundesregierung hat noch keinen Schlussstrich gezogen unter das Thema EU-Mitgliedschaft. Mit den europäischen Partnern werde man außerdem über die EU-Gelder für Ankara reden, sagte Gabriel. Für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 sind dafür 4,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget vorgesehen. Man habe gehofft, dass die türkische Seite zur Vernunft zurückkehre, sei aber immer wieder enttäuscht worden.

Am Tag zuvor war der türkische Botschafter ins AA zitiert worden.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte: Es war notwendig, dass die türkische Regierung die Empörung und das Unverständnis der Bundesregierung und die damit verbundenen glasklaren Ansagen und Erwartungen zum Fall Peter Steudtner ohne Umwege sofort und unmissverständlich erhält, und das auch ohne diplomatische Floskeln. Die ohnehin angespannten deutsch-türkischen Beziehungen wurden zuletzt durch die Inhaftierung Steudtners weiter belastet. Die Vorwürfe der Terrorpropaganda gegen Steudtner, Yücel und andere nannte Gabriel abwegig. Bis gestern, als die türkischen Behörden die Verhängung der Untersuchungshaft für die sechs Aktivisten, darunter die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser, bekanntgab, habe Freudenschuss noch "Hoffnung gehabt, dass sich das löst".

Klare Kante gegen Erdogan, aber den Schutz der deutschen Gefangenen gewährleisten: Heute ist Sigmar Gabriel gefordert!

Das Auswärtige Amt weist nun auch ausdrücklich darauf hin, dass die Türkei im Zusammenhang mit Festnahmen teilweise den konsularischen Zugang entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen verweigert habe.

Außenminister Sigmar Gabriel hat am Donnerstag angekündigt, eine "Neuausrichtung" der Türkei-Politik anzustreben.

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