Gabriel bricht wegen Spannungen mit Türkei Urlaub ab

Sigmar Gabriel

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe in stetigem Kontakt mit Gabriel. Obwohl es Gabriel mit Androhen beließ, die Maßnahmen müssten innerhalb der Bundesregierung und mit der Europäischen Union noch "konkretisiert" werden.

Erdogan wies die deutsche Reaktion als unbegründet und unannehmbar zurück. Der Justiziar des Ministeriums, Michael Koch, richtete ihm aus: Die Deutschen müssen freigelassen werden - "es ist uns ernst"! Nun sprach Gabriel zwar keine Reisewarnung aus, was Touristen unter anderem das Recht eröffnet hätte, eine Türkeireise zu stornieren. "Wir hoffen, dass sie Abstand davon nehmen", sagte Kalin. Seit Jahresbeginn wurde deutschen Staatsangehörigen wiederholt an den Flughäfen in der Türkei die Einreise ohne Angabe genauer Gründe verweigert. Andererseits hat der Außenminister damit einen diplomatischen Hammer verpackt: das Ende der bisherigen deutsch-türkischen Beziehungen. Zugleich wurde betont, dass die Türkei die Bundesrepublik weiter als ein "verbündetes Land" und als einen "Freund" betrachten wolle. In einem ersten Schritt verschärfte das Auswärtige Amt die Sicherheits- und Reisehinweise für Reisen in die Türkei. "Wir können nicht so weitermachen wie bisher", sagte Gabriel. Sie warnt darüber hinaus deutsche Unternehmen dringend davor, weiter in der Türkei zu investieren und stellt die weitere Vergabe von sogenannten Hermes-Bürgschaften infrage (siehe unten).

Man könne nicht zu Investitionen in einem Land raten, wo es keine Rechtssicherheit gebe, Enteignungen drohten oder Firmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden, sagte Gabriel. Frank Esch, Geschäftsführer der Kirchengemeinde, sagt: "Die Anschuldigungen, die die Türkei erhebt, halte ich für absurd". Gülen bestreitet das. Die türkischen Sicherheitsbehörden haben mittlerweile rund 200.000 Menschen festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen, weil sie angeblich zu den Unterstützern Gülens zählen. 13 Betroffene wurden wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen, neun seien weiter inhaftiert. Dies sei nicht hinnehmbar. "Wer unbescholtene Besucher seines Landes unter wirklich hanebüchenen, ja abwegigen Beschuldigungen festnimmt, der verlässt den Boden europäischer Werte". Deutschland bekomme den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zurück, wenn es im Gegenzug zwei nach Deutschland geflohene türkische Ex-Generäle ausliefere, heißt es in einem Medienbericht. Ein Sprecher von Präsident Erdogan sagte, Deutschland müsse sich rational verhalten.

"Wieder und wieder haben wir Geduld geübt, wenn es Vorwürfe gab, die zum Teil für deutsche Ohren unerträglich waren, uns zurückgenommen, und eben nicht mit gleicher Münze zurückgezahlt".

Mindestens ebenso wichtig ist der Beschluss der Regierung für die deutsche Bevölkerung. Noch immer werden politische Gegner der Regierungspartei AKP verfolgt. Es sei daher richtig gewesen, den türkischen Botschafter einzubestellen. "Es handelt sich um den durchsichtigen Versuch, Menschenrechtsverteidiger einzuschüchtern und mundtot zu machen", so Kern.

Doch damit nicht genug: Minister Gabriel will angesichts der neuen Zuspitzung am Donnerstag seinen Urlaub unterbrechen, um in Berlin gemeinsam mit anderen Regierungsmitgliedern und seinen Fachleuten die neue Lage zu erörtern. Die schwächelnde türkische Wirtschaft, die steigende Arbeitslosigkeit und die Inflation treffen Erdogans Wähler direkt - und viele haben ihn nicht zuletzt für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand gewählt. Deutschland gewährte ihnen politisches Asyl.

Reisenden die in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Krisenvorsorgeliste der Konsulate und der Botschaft einzutragen.

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