Polens Justizreform: Tumulte und Beschimpfungen im Sejm

Polens Justizreform: Tumulte und Beschimpfungen im Sejm

Die Reform stößt im Ausland auf scharfe Kritik.

Noch vor Beginn der Sommerpause "muss das Thema Gerichte abgeschlossen sein", liess Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (Pis), allen Pis-Parlamentariern vorgeben. "Wischen Sie sich nicht Ihre Verrätermäuler am Namen meines in heiliger Erinnerung bleibenden Bruders ab", rief der PiS-Chef. "Sie haben ihn zerstört, ermordet. Ihr seid Kanaillen!", bekräftigte Kaczynski eine Verschwörungstheorie von einem Anschlag. Demonstrationen gab es am Sonntag auch in anderen polnischen Städten, darunter Krakau, Stettin und Breslau. Und auch die EU fürchtet um die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Eine der Vorlagen sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Dem Rat obliegt wiederum die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten. Dann hätte die rechtskonservative PiS endgültig alle Justiz-Organe und alle Richter des Landes unter ihrer Kontrolle.

Die Verabschiedung der umstrittenen Justizreform in Polen ist näher gerückt. "Die beiden Gesetze untergraben die Unabhängigkeit der Justiz", sagte Senator Bogdan Borusewicz von der Bürgerplattform. Der Richterrat dürfe nicht "einer einzigen Partei, einer einzigen Gruppierung unterworfen werden", sagte er.

Ein Ziel der jüngsten PiS-Initiative ist das Oberste Gericht, das Urteile in letzter Instanz fällt, aber auch darüber entscheidet, ob Wahlen gültig oder ungültig sind. Der Senat - ebenfalls unter Pis-Kontrolle - tagt länger und könnte bis zum 28. Juli zustimmen.

Die polnische Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. Rund 15.000 Menschen demonstrierten am Sonntagabend vor dem Obersten Gerichtshof in Warschau. Kritiker befürchten eine Entmachtung des Justizorgans. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen", so Jourova zur "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).

In einer Sitzung steht die Problematik heute auf der Tagesordnung der EU-Kommission. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans will seine Kollegen am Mittwoch über die polnischen Pläne informieren. Blieben finanzielle Sanktionen. Die Polen sind größter Netto-Empfänger von EU-Fördergeldern, die für immerhin 2,3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung sorgen. Mit der Forderung des Präsidenten würde dies schwieriger, da die PiS zwar die absolute, nicht aber eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament in Warschau hat.

Zur Sprache kommen müsse nun die "Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt", sagte die tschechische Kommissarin. PiS-Politiker argumentieren dagegen, sie hätten ein demokratisches Mandat, die Justiz effizienter zu machen und stärker zur Verantwortung zu ziehen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, bezeichnete den Entwurf als weiteren Beleg "für eine beunruhigende Tendenz hin zum Autoritarismus" in Polen. Die Prozedur versteht sich als Vorlauf zur Aussetzung von Stimmrechten, die der EU-Vertrag bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der gemeinsamen Grundwerte vorsieht: Aus der Hoffnung, Polen möge in der Vorschaltphase einlenken, ist bislang nichts geworden.

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