Schäuble vergleicht Türkei mit DDR

Wolfgang Schäuble

Tätigkeiten in der Türkei gewarnt hatte, kündigte Ankara an, "angemessen" auf derartige Äußerungen reagieren zu wollen.

Der CDU-Politiker sagte heute früh im ZDF, man werde zu jedem Zeitpunkt prüfen, ob weitere Beschlüsse notwendig seien.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt, dass die Türkei inzwischen viel gemeinsam hat mit der DDR.

"Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein", sagte Schäuble in der Freitagausgabe der "Bild"-Zeitung". "Wenn die Türkei diese Spielchen - wie auch um Abgeordneten-Besuche auf dem Nato-Stützpunkt Konya - nicht weglässt, müssen wir den Leuten sagen: "Ihr reist auf eigenes Risiko in die Türkei, wir können Euch nichts mehr garantieren".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte "Bild": "Klar ist: Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat".

Am Donnerstag hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber der Türkei angekündigt. Neben verschärften Hinweisen für Türkei-Urlauber kündigte das Ressort auch an, Wirtschaftshilfen und Exportgarantien für die Türkei zu überdenken. Das Auswärtige Amt in Berlin hat deshalb am Donnerstag die Reisehinweise für das beliebte Urlaubsland verschärft und rät Türkei-Reisenden nun offiziell zu "erhöhter Vorsicht". Die Regierung in Ankara warf der deutschen Bundesregierung daraufhin eine "große politische Verantwortungslosigkeit" vor.

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