Auch Polens Senat stimmt umstrittener Justizreform zu

Polen Präsident Andrzej Duda fordert Nachbesserungen bei Justizreform

Warschau. In Polen hat das Unterhaus des Parlamentes der umstrittenen Justizreform zugestimmt. 23 Senatoren stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Der Entwurf sei ohne Änderungen durchgewinkt worden, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollen ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker befürchten beispielsweise, ein befangenes Oberstes Gericht könnte künftig sogar Wahlen für ungültig erklären. Der Präsident entstammt der rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS, die das Gesetz mit ihrer Mehrheit durch die beiden Parlamentskammern brachte. Das Gesetz kann nur mit seiner Unterschrift in Kraft treten.

In Polen gehen seit Tagen zehntausende Menschen gegen die Reform auf die Straße.

Anhänger der Opposition demonstrieren vor dem Verfassungsgericht in Warschau gegen die Justizreform. Auch vor dem Polnischen Konsulat in Köln protestierten etwa 200 Menschen gegen die Justizreform. Aufgerufen zu der Mahnwache hatte die europäische Bürgerbewegung "Pulse of Europe". Am Wochenende sind Kundgebungen in weiteren europäischen Großstädten geplant.

Die geplante Justizreform ist längst keine innerpolnische Angelegenheit mehr und beschäftigt auch befreundete Nachbarländer. Nun muss das Gesetz, durch das die Regierung Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann, noch das Oberhaus passieren.

Am potenziell folgenschwersten ist jedoch der Gegenwind aus Brüssel. Zu den Optionen, die laut Timmermans diskutiert werden, gehört ein neues Verfahren nach Artikel 7 des Vertrages von Lissabon. Dieser sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Daher hat die EU-Kommission dem EU-Mitglied Polen bereits mit dem Entzug seiner Stimmrechte gedroht. Ihr Argument: Die Reformen habe man den Bürgern versprochen, denn schließlich sei Polens Justiz seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht reformiert worden. Bisher winkte der Staatschef selbst die umstrittensten Gesetze durch.

Kritik an den Plänen kam am Freitag auch von der US-Regierung. Die Gesetzespläne der polnischen Regierung "scheinen die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren und schwächen den Rechtsstaat in Polen", erklärte das US-Außenministerium. Die Regierung müsse sich bei der Reform an internationale Rechtsstandards halten.

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