Auch Senat billigt Justizreform

Demonstranten in Krakau halten die Verfassung Polens hoch. Sie protestieren mit der Aktion gegen die geplante Justizreform

Doch ob er die Sache kippt, ist alles andere als sicher.

Anhänger der Opposition demonstrieren vor dem Verfassungsgericht in Warschau (Polen) gegen die Justizreform.

Warschau. In Polen hat das Unterhaus des Parlamentes der umstrittenen Justizreform zugestimmt. Anschließend stimmten 55 Senatoren für die Vorlage der rechtsnationalistischen Regierung. Der Entwurf sei ohne Änderungen durchgewunken worden, meldet die polnische Nachrichtenagentur PAP.

Mit ihrem Beschluss ignorierten die polnischen Volksvertreter sowohl die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat sollen ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker befürchten beispielsweise, ein befangenes Oberstes Gericht könnte künftig sogar Wahlen für ungültig erklären. Jetzt muss nur noch Präsident Andrzej Duda unterschreiben, damit die Reform in Kraft tritt.

In Polen gehen seit Tagen zehntausende Menschen gegen die Reform auf die Straße.

Während der Debatte im Senat versammelten sich auch in der Nacht zu Samstag Regierungskritiker vor dem Parlament, um gegen das Gesetz zu demonstrieren. Auch vor dem Polnischen Konsulat in Köln protestierten etwa 200 Menschen gegen die Justizreform. Aufgerufen zu der Mahnwache hatte die europäische Bürgerbewegung "Pulse of Europe". Am Wochenende sind Kundgebungen in weiteren europäischen Großstädten geplant. Es soll der Regierung unter anderem ermöglichen, Richter am Obersten Gericht abzuberufen und durch eigene Kandidaten zu ersetzen.

Die EU-Kommission drohte Warschau am Mittwoch mit Sanktionen, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. Durch diese kann die Regierung Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen. Am potenziell folgenschwersten ist jedoch der Gegenwind aus Brüssel. Die EU-Kommission drohte für den Fall einer Verabschiedung der Reform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Es sieht als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte von Mitgliedstaaten vor.

Die mit absoluter Mehrheit regierende PiS von Ministerpräsidentin Beata Szydlo weist alle Vorwürfe als ungerechtfertigt zurück. Die Regierungschefin führt dabei ins Feld, dass man die Justizreform den Bürgern versprochen habe. Die Richter seien großteils korrupt und würden keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. Das letzte Wort über die Reform hat nun Präsident Andrzej Duda. Bisher winkte das Staatsoberhaupt selbst die umstrittensten Gesetze der PiS-Regierung durch.

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