Gabriel betont Freundschaft zu Türken in Deutschland

Außenminister Sigmar Gabriel kündigt bei einer Pressekonferenz in Berlin eine

Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei und der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner hatte Gabriel am Donnerstag eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Außerdem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Doch diese soll nicht die Menschen in der Türkei treffen - und auch nicht jene mit türkischen Wurzeln in Deutschland. "Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt, weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist", erklärt der SPD-Politiker in einem Schreiben, das die "Bild"-Zeitung in deutscher und türkischer Sprache veröffentlicht". Auch sollten Investitionskredite, Wirtschaftshilfen und die EU-Vorbeitrittshilfen überdacht werden. Der schärfere Kurs gegenüber Ankara sei richtig, um klar Eskalationsstufen aufzuzeigen und glaubwürdig zu bleiben.

Aus Sicht des DIW-Chefs könnten am Ende auch schärfere Schritte bis hin zu Sanktionen gegen die Türkei ein richtiger Weg sein. "Man muss gewillt sein, genauso weit zu gehen wie mit den Handelssanktionen gegen Russland". "Eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik ist die logische Konsequenz".

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger verlangte im rbb-Inforadio, es dürfe nicht bei hehren Worten bleiben, "nun müssen entsprechende Taten folgen".

Er verteidigte zugleich die Kritik der Bundesregierung an der Verhaftung mehrerer deutscher Staatsbürger in der Türkei.

Wegen der Verhaftung von Regierungsgegnern in der Türkei fordert die Linkspartei, Abschiebungen aus Deutschland in den NATO-Staat auszusetzen. Ihre Heimat liegt in Deutschland - aber bei vielen von Ihnen auch in der Türkei. "Die Reaktion Deutschlands ist verständlich", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der "Welt". Europa habe große Geduld mit der Türkei bewiesen, doch scheine sie das nicht wertzuschätzen.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) ist aber fraglich, ob der Türkei die Hilfen als EU-Beitrittskandidat gestrichen werden können. Die politische Situation zwischen den beiden Ländern ist nach der Festnahme von Bundesbürgern in der Türkei und Drohungen gegen deutsche Unternehmen angespannt.

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