EU-Türkei-Gespräche über Spannungen

Wie lange weht die türkische Staatsflagge noch neben der EU-Fahne? Finanziell ist Ankara auf Brüssel angewiesen. Wäre ein Aussetzen der Zahlungen auch ein geeignetes Druckmittel

An einem "hochrangigen politischen Dialog" mit dem EU-Beitrittsland nehmen von türkischer Seite Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik teil. "Die Karten liegen auf dem Tisch".

Vor den EU-Türkei-Gesprächen am Dienstag in Brüssel hat FDP-Parteichef Christian Lindner einen Stopp der Beitrittsverhandlungen und der damit verbundenen finanziellen Hilfen für die Türkei gefordert. "Es ist die Türkei, die eine Grundsatzentscheidung treffen muss", so Hahn.

"Die Eskalation im Vorfeld - die Verhaftung von Menschenrechtlern sowie die anhaltende Verfolgung von Journalisten und verschiedensten Gesellschaftsgruppen ohne Einhaltung rechtsstaatlicher Standards - ist für die Produktivität derartiger hochrangiger Treffen leider nicht förderlich", erklärte Hahn weiter. Die EU ist durch Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn vertreten. "Angesichts der fortwährenden Provokationen und Tabubrüche aus Ankara verkommen die EU-Türkei-Gespräche zur Farce", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sollten deshalb unsererseits die Tür zur Türkei nicht zuschlagen", sagte der CDU-Politiker. "Es ist Erdogan, der eine weitere Annäherung der Türkei an die EU fürchtet", sagte der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"(Dienstagausgabe). Denn mit den Kopenhagener Kriterien der EU kehrten etwa wieder Gewaltenteilung und Pressefreiheit in der Türkei ein.

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