SPD-Chef Schulz entdeckt die Flüchtlingskrise als Wahlkampfthema

Schulz Attacke war nicht besonders klug meint AZ-Korrespondent Claus Schöner

Gegenüber der "Bild am Sonntag "sagte er: "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch."Eine Spitze in Richtung Kanzlerin, die sich über die Flüchtlingsfrage bislang nur spärlich äußert - wegen unüberbrückbarer Differenzen mit der CSU über die Obergrenze, womöglich aber auch, weil unter den etablierten Parteien ein unausgesprochener Konsens gegolten hatte, das Thema klein zu halten und die AfD auf diese Weise auszuhungern". Italiens Regierung hat mehrfach Hilfe gefordert und zuletzt damit gedroht, Zehntausenden Migranten vorübergehende Visa zur Weiterreise in andere EU-Staaten zu erteilen.

Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse", da spreche jemand, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft habe.

Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der FU Berlin war bei Tagesgepräch-Moderator Achim Bogdahn zu Gast und stellte sich den Hörerfragen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigten Schulz' Forderung nach einer stärkeren Unterstützung des EU-Partners Italien und die Warnung vor einer Zuspitzung der Flüchtlingskrise wie im Jahr 2015. Rufen Sie an und diskutieren Sie mit! Schulz rede "total unglaubwürdig und unseriös" daher. "Denn Italien und Griechenland werden nicht erst in diesem Jahr mit der Betreuung der Geflüchteten alleingelassen", sagte Riexinger. Eine Situation wie 2015 würde Deutschland kein zweites mal verkraften, sagt Schulz. "Mit Panzern am Brenner, wie manche in Österreich glauben, werden sich die Leute jedenfalls nicht aufhalten lassen". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer geht Schulz mit deutlichen Worten an. Die Aussage entspricht zwar nicht den amtlichen Angaben, nach denen 2015 rund 890.000 Flüchtlinge registriert wurden, doch Schulz kritisiert, Merkel habe die Grenzen "leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa" geöffnet. "Selbstverständlich werden die Menschen uns danach auch im Wahlkampf fragen", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: "Und wir können darauf verweisen, wie wir die Zahlen reduziert und mehr Ordnung in die Verfahren gebracht haben".

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Welt am Sonntag", im Moment sei die Lage beruhigt.

Rekowski, der Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, sagte, dass unabhängig von der Bundestagswahl die Völkergemeinschaft kontinuierlich nach Lösungen "für das drängende Weltproblem Flucht" suchen müsse. Vor Monaten hatte Seehofer eine Obergrenze im Koalitionsvertrag zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU im Falle eines Wahlsieges gemacht. Damals waren mehr als eine halbe Million Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gelangt.

Im "Bayernplan" hat die CSU Forderungen formuliert, die sie nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU unterbringen kann, wie etwa die maximale Aufnahme von 200.000 Menschen pro Jahr. Die CDU - und allen voran Merkel - lehnt dies ab.

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