EU-Kommission kündigt Sanktionen an

Schließen     
                          Proteste gegen die Regierung. – APA  AFP  ADAM CHELSTOWSKI

Brüssel - Die EU-Kommission berät am Mittwoch über mögliche Sanktionen gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform. Das Verfahren werde sofort ausgelöst, wenn die polnische Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge. Er kündigte zudem ein Vertragsverletzungsverfahren an, sobald das verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der normalen Gerichte in Polen veröffentlicht werde.

Die Kommission bekräftigte, sie habe "schwere Bedenken" gegen die geplanten Justizreformen. Sie konkretisierte diese nochmals in einer weiteren Empfehlung an Warschau und forderte die rechtskonservative Regierung auf, "diese Probleme binnen eines Monats anzugehen".

Vertragsverletzungsverfahren kann die EU-Kommission selbst einleiten. "Wir werden Erpressung von Seiten EU-Beamter nicht akzeptieren", sagte ein Regierungssprecher laut der Agentur PAP. Würde die Reform umgesetzt wie geplant, hätte die Regierung unter anderem das Recht, über die Besetzung von hohen Richter-Ämtern zu entscheiden.

Der polnische Präsident Duda hatte gegen die umstrittenen Reformen zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein Veto eingelegt.

Das Verfahren zum Stimmrechtsentzug liegt nach Auslösung in der Hand der anderen Mitgliedstaaten. Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Samstag erklärt, man werde Polen gegen die "Inquisition" verteidigen, die dem Land seitens der EU drohe. Ungarn hat aber bereits deutlich signalisiert, ein solches Vorgehen nicht mitzumachen.

Related:

Comments

Latest news

Simpsons-Erfinder entwickelt Serie für Netflix
Matt Groening begründet seinen Ruhm auf die Erschaffung der langlebigsten US-Fernsehserie der Welt: Die Simpsons . Es wurden bereits 20 Folgen des neuen Formats bestellt, die auf zwei Staffeln mit je 10 Episoden verteilt sind.

Donald Trump: "Apple will drei riesige US-Fabriken bauen"
Apple-Chef Tim Cook setzt nach Darstellung von Präsident Donald Trump verstärkt auf die USA als Produktionsstandort. Allerdings haben auch andere Apple-Zulieferer wie etwa Pegatron angekündigt, passende US-Standorten zu inspizieren.

Novoline Spiele kostenlos online spielen
Dank ausführlicher Erklärungen schaffen sich Spielerinnen und Spieler schon vor Spielbeginn einen Überblick. Für Freunde klassischer Unterhaltungsspiele stehen verschiedene Roulette und Blackjack Versionen zur Verfügung.

Glücksspielverhalten und Gewinn der Casinos
Besonders positiv: Jugendliche spielen auch immer weniger – 2015 „zockten“ 14,6 Prozent, 2013 noch 15,8 Prozent. Circa 0,8 Prozent der Befragten haben ein echtes Problem mit ihrem Spielverhalten und sollten sich professionelle Hilfe suchen.

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Other news