EU-Kommission kündigt Sanktionen an

In den vergangenen Tagen haben Hunderttausende in mehreren polnischen Städten für die Unabhängigkeit der Justiz demonstriert

Brüssel - Die EU-Kommission berät am Mittwoch über mögliche Sanktionen gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform. Das Verfahren werde sofort ausgelöst, wenn die polnische Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge. Er kündigte zudem ein Vertragsverletzungsverfahren an, sobald das verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der normalen Gerichte in Polen veröffentlicht werde.

Die Kommission bekräftigte, sie habe "schwere Bedenken" gegen die geplanten Justizreformen. Sie konkretisierte diese nochmals in einer weiteren Empfehlung an Warschau und forderte die rechtskonservative Regierung auf, "diese Probleme binnen eines Monats anzugehen".

Vertragsverletzungsverfahren kann die EU-Kommission selbst einleiten. "Wir werden Erpressung von Seiten EU-Beamter nicht akzeptieren", sagte ein Regierungssprecher laut der Agentur PAP. Würde die Reform umgesetzt wie geplant, hätte die Regierung unter anderem das Recht, über die Besetzung von hohen Richter-Ämtern zu entscheiden.

Der polnische Präsident Duda hatte gegen die umstrittenen Reformen zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein Veto eingelegt.

Das Verfahren zum Stimmrechtsentzug liegt nach Auslösung in der Hand der anderen Mitgliedstaaten. Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Samstag erklärt, man werde Polen gegen die "Inquisition" verteidigen, die dem Land seitens der EU drohe. Ungarn hat aber bereits deutlich signalisiert, ein solches Vorgehen nicht mitzumachen.

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