EuGH: Kroatien muss Asylwerber aus Österreich prüfen

Ein Bild aus dem Herbst 2015 dem Höhepunkt der Asylkrise

Zwei Jahre nach Beginn der großen Flüchtlingswelle hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. Der Syrer reiste über Kroatien ein und stellte schließlich einen Asylantrag in Slowenien, die Afghanen in Österreich. In der Urteilsbegründung schreibt der EuGH, dass das Überschreiten der Grenze nach Österreich bzw. Slowenien ohne erforderliches Visum "illegal" gewesen sei.

Der Gerichtshof stellt fest, dass die Aufnahme dieser Drittstaatsangehörigen dadurch erleichtert werden könne, dass andere EU-Länder, einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität, von de "Eintrittsklausel" Gebrauch machen, die es ihnen gestattet, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind.

Wenn ein EU-Staat aus humanitären Gründen die Ein- oder Durchreise erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge. Ihr Argument: Ein illegaler Grenzübertritt liegt nicht vor, wenn EU-Staaten an den Außengrenzen der Union, die mit einem Massenzustrom konfrontiert seien, den Flüchtlingen gestatteten, ihr Hoheitsgebiet zu durchqueren, um in ihr eigentliches Zielland zu kommen.

Abweichungen davon waren demnach trotz der damaligen Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig.

Für die Beförderung nach Österreich soll Kroatien und Slowenien verantwortlich gewesen sein. Generalanwalt Yves Bot empfahl am Mittwoch, die Klagen der beiden Länder gegen die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland abzulehnen.

Im Streit um Flüchtlingsquoten zeichnet sich indes eine Schlappe für Ungarn und die Slowakei vor dem EuGH ab. Ein Urteil dazu könnte ab September fallen. Sie waren damals ebenso wie Tschechien und Rumänien im Kreis der EU-Staaten überstimmt worden.

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