Ungarn und Slowakei müssen sich an Flüchtlingsquote beteiligen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Die Umsiedlungsregelung sei geeignet, das von ihr verfolgte Ziel zu erreichen.

Gegen den Beschluss hatten Rumänien, Tschechien, Ungarn und die Slowakei gestimmt. Die EU will damit Italien und Griechenland bei der Bewältigung der Krise entlasten.

Das Urteil des EuGH wird jedoch erst in einigen Monaten erwartet. Zumeist folgt das EU-Gericht aber den Empfehlungen seiner Generalanwälte. Deutschland nahm im Jahr 2015 rund 890.000 Asylsuchende auf.

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