Poroschenko entzieht Saakaschwili ukrainische Staatsbürgerschaft

Die ukrainische Ex Regierungschefin Julia Timoschenko

Wie das Büro des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mitteilte, hat die Ukraine Michail Saakaschwili die Staatsbürgerschaft entzogen.

Saakaschwilis Heimatland Georgien hatte seinem ehemaligen Präsidenten Ende 2015 den Pass entzogen, nachdem dieser Bürger der Ukraine geworden war. Die entsprechende Mitteilung wurde am Mittwoch auf der Webseite des Migrationsdienstes des Landes veröffentlicht. Nach Angaben seiner Sprecherin hält sich Saakaschwili derzeit in den USA auf.

Der Fall Saakaschwili beschäftigt die Ukraine und Georgien seit Längerem: Wiederholt hatte die Regierung in Tbilissi die ukrainische Regierung um eine Auslieferung des Ex-Präsidenten ersucht.

Michael Saakaschwili hatte 2015 die Staatsbürgerschaft der Ukraine angenommen, um Gouverneur des Verwaltungsbezirks Odessa werden zu können. Georgien bürgerte Saakaschwili daraufhin aus. Während seiner Regierungszeit von 2004 bis 2013 soll er unter anderem Haushaltsgelder verschwendet haben.

Dafür spricht auch, dass Poroschenko erst vor wenigen Tagen die Einbürgerungskommission neu besetzt hat - um Saakaschwili loszuwerden, wie Kritiker meinen. Im Land wird der Schritt als Ausbau der Präsidialmacht Poroschenkos und Eliminierung lästiger Konkurrenz vor drohenden Neuwahlen interpretiert. Saakaschwili selbst bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert.

In der vergangenen Woche hatte Poroschenko sich mit dem georgischen Ministerpräsidenten Giorgi Kwirikaschwili getroffen.

Georgiens Ex-Präsident mutmaßte später auf Facebook, dass es bei dem Treffen unter anderem um seine Person gegangen sei. Weshalb Poroschenko vor diesem Hintergrund zu einem an sozialistische Diktatoren erinnernden Mittel greift, erschliesst sich deshalb nicht ganz, zumal dieses auch internationale Kritik hervorrufen dürfte. Nähere Angaben machte das Büro nicht. In einem Videoclip nahm er gestern zu der Aberkennung Stellung, die tags zuvor publik geworden war: "Es gibt den Versuch, mich zu einem Flüchtling zu machen". Poroschenko habe eine "rote Linie" überschritten. Am Donnerstag demonstrierten einige hundert Anhänger in Kiew für Saakaschwili. Unklar ist jedoch, was mit Saakaschwili im Falle einer Rückkehr geschieht.

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