Schlappe für Trump im US-Senat

US-Präsident Donald Trump Quelle REUTERS

"Los, republikanische Senatoren, los": Trotz der Motivationshilfe von Donald Trump ist auch die in der Nacht vorgelegte Version der republikanischen Krankenversicherung im Senat gescheitert. Zum dritten Mal innerhalb weniger Tage lehnt der republikanisch dominierte Senat damit eine Vorlage zum Gesundheitssystem ab. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sagte: "Wir feiern nicht".

McCain erklärte, er habe mit Nein gestimmt, weil der Entwurf keine Vorschläge für eine Reform des Gesundheitssystems enthalten habe. Man müsse nun zum korrekten Gesetzgebungsverfahren zurückkehren, forderte der 80-Jährige.

Ursprüngliches Ziel der Konservativen war es, die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung zu realisieren: "Obamacare" abschaffen und ersetzen. Aber schon für mehrere andere Anläufe hatten sie in den vergangenen Wochen keine Mehrheit zusammenbekommen. Mit aller Macht versuchte die Führung der Republikaner am späten Donnerstagabend (Ortszeit), eine Mehrheit für den Kompromissvorschlag zu finden. Zum einen würde die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben, zum anderen würde eine Art Strafsteuer für all jene wegfallen, die sich nicht versichern.

Die republikanische Parteiführung wollte damit nach quälend langer Debatte über "Obamacare" eine Art Container-Gesetz durchdrücken: In den Rahmen des erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein hätte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen.

Ein solches Gesetz würde selbst mit einer Entscheidung des Senats nicht sofort geltendes Recht.

Im Verlauf des Donnerstag aber nährte eine Mitteilung aus dem Repräsentantenhaus Zweifel an der Tragfestigkeit dieser Brücke. Es sei immer nur als Vehikel gedacht gewesen, erklärten Lindsey Graham und John McCain. Seine Stimme war wohl die entscheidende. Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier, darunter John McCain sowie die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins. McCain, der wegen eines Hirntumors behandelt wird, hatte mit seiner Stimme ermöglicht, dass überhaupt erneut über "Obamacare" debattiert werden konnte, und war dafür von Trump gelobt worden. Sie fürchteten zu große Konsequenzen für die Menschen in ihren Bundesstaaten. Diese Organisation ist in vielen ländlichen Gebieten ein wichtiger Anbieter von medizinischen Diensten. Republikaner und Demokraten lieferten sich über Stunden eine zähe Debatte. Die Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äusserungen mangelnde Transparenz und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal von Millionen. Vor dem Kongress kam es zu Protesten.

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