US-Senat stimmt für weitere Debatte

Donald Trump

Die Abschaffung der Gesundheitsreform des Ex-US-Präsidenten Barack Obama (Obamacare) ist im US-Senat erneut gescheitert, auch mehrere Republikaner stimmten dagegen.

Der amerikanische Präsident Donald Trump stellte eine der Abgeordneten, die Senatorin Lisa Murkowski, am Mittwochmorgen öffentlich an den Pranger. Damit das Gesetzgebungsverfahren im Kongress weitergehen kann, muss die Kammer wenigstens einen abgespeckten Entwurf auf den Weg bringen. Am Dienstag hatte der Senat den Weg für die Abstimmung über die Abschaffung und eine neue Gesetzgebung freigemacht. Am Ende müssten aber beide Kammern einen identischen Entwurf billigen.

Auch der dritte Anlauf der US-Republikaner zur Beseitigung von "Obamacare" ist gescheitert.

Der US-Senat entscheidet knapp, über ein Gesundheitsgesetz zu debattieren.

Die Gesundheitsreform spaltet seit Monaten Trumps Republikaner: Während gemäßigte Konservative davor zurückscheuen, ihren Wählern die Gesundheitsversorgung zu kappen, beharren Hardliner auf einer radikale Kehrtwende.

Washington Erneute Pleite für US-Präsident Donald Trump und die Republikaner: Der US-Senat lehnte am Freitagmorgen Änderungen an "Obamacare" ab. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConell sprach von einer "Enttäuschung". Gleich zu Beginn stimmten die Senatoren jedoch gegen einen Vorschlag der Republikaner, das derzeitige Gesundheitsgesetz, bekannt als Obamacare, abzuschaffen und zu ersetzen. Er würde diesem 100 Milliarden Dollar hinzufügen, die armen Amerikanern helfen sollen, die sich die Kosten für eine Versicherung ansonsten nicht leisten könnten, wenn der BCRA ohne Zusatz in Kraft treten würde. So könnten etwa nur die Versicherungspflicht, beziehungsweise die Pflicht von Arbeitgebern, eine Krankenversicherung anzubieten, aufgehoben werden. Mit ihr würden Teile von Obamacare abgebaut werden, wie beispielsweise eine Steuer auf medizinische Geräte. Mit der äußerst knappen Abstimmung haben die Senatoren nur die Debatte über die Ausgestaltung eines alternativen Krankenversicherungsmodells (wieder) eröffnet. Bei einem Gleichstand von 50:50 fällt die entscheidende Stimme Vizepräsident Mike Pence zu. Das Votum endete zunächst mit einem Patt von 50 gegen 50 Stimmen - obwohl die Republikaner über 52 Sitze verfügen. Daraus lässt sich gleichwohl keine Voraussage über den Ausgang der kommenden Senatsabstimmung über das Gesetz ableiten. Die Verhandlungen darüber könnten Monate dauern. Die Aussagen des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner über dessen Russland-Connection vor einem Untersuchungsausschuss des Senats blieben weiterhin Gesprächsthema in Washington. "Freue mich, morgen in den Senat zurückzukehren, um die Arbeit an der Gesundheitsreform, dem Verteidigungs-Gesetzentwurf und den Russlandsanktionen fortzusetzen", twitterte er am Montagabend.

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