26,5 Millionen Euro Nebeneinkünfte im Bundestag

Hinter dem Vorsitzenden des Marburger Bundes folgt der CDU-Parlamentarier Roy Kühne mit Nebeneinkünften zwischen knapp 237.500 Euro und gut 490.500 Euro

Fast ein Drittel der Bundestagsabgeordneten hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Nebeneinkünfte erzielt.

Demnach hatten 178 und somit jeder Vierte der 655 in dieser Wahlperiode im Bundestag vertretenen Abgeordneten meldepflichtige Einkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Berechnung der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hervor, die die Selbstauskünfte der Abgeordneten ausgewertet hat. Die Angaben über die regelmäßigen monatlichen Einkünfte müssen seither in zehn Einkommensstufen dargelegt werden. Daher kann die Organisation die Einnahmen auch nicht exakt benennen.

Wird bei den Berechnungen der Höchstwert der jeweiligen Einkommensstufe angenommen, liegen die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sogar bei bis zu 48,7 Millionen Euro.

Die Studie beruht auf den Angaben, die die Abgeordneten selber auf der Webseite des Bundestags machen.

Der frühere Bildungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) erhielt nach Angaben von abgeordnetenwatch als stellvertretender Verwaltungsratschef der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG in den vergangenen vier Jahren mindestens 350.000 Euro. Im Bundestag sitzt Riesenhuber im Wirtschaftsausschuss, weshalb sich ein Interessenkonflikt ergebe.

Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) meldete mindestens 127.500 Euro als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG. In 119 Fällen erhielten Abgeordnete von Unternehmen und Banken Geld für Funktionen in deren Gremien. Dadurch ergibt sich eine enorme Spanne: Die von Abgeordnetenwatch angegebenen 26,5 Millionen Euro bilden den Mindestwert der Abgeordneteneinkünfte.

Die Nebeneinkünfte lassen sich nur schätzen, weil die Abgeordnete sie nicht auf Euro und Cent genau angeben müssen, sondern nur in Stufen. Lobbyjobs in der Wirtschaft sollten deswegen verboten werden, fordert er. Freiberufler und Selbstständige könnten ihre Geldgeber aber hinter Bezeichnungen wie "Kunde", "Vertragspartner" oder "Mandant" verbergen, nicht einmal deren Branche müsse genannt werden.

Die höchsten Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneten in dieser Wahlperiode bezogen demnach drei Unionspolitiker: Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU), Landwirt: mindestens 2,2 Millionen Euro, Johannes Röring (CDU), Landwirt: mindestens 2,0 Millionen Euro, Peter Gauweiler (CSU, inzwischen ausgeschieden), Anwalt: mindestens 1,9 Millionen Euro. Die Otto-Brenner-Stiftung, die der IG Metall gehört, kam deshalb zu dem Schluss: Es handele sich um ein "Problem" vor allem der Union. Insgesamt hätten die Abgeordneten so mindestens 4,6 Millionen Euro kassiert. "Abgeordnete genießen als einzige Funktionsträger des Staates das Privileg, Einkünfte in unbegrenzter Höhe nebenbei erwirtschaften zu können", sagte von Arnim.

"Die Zahlen zeigen, dass noch immer einiges im Argen liegt", sagte von Arnim, warnte aber zugleich vor Verallgemeinerungen.

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