Richter billigen Abschiebung von Gefährder nach Dagestan

Gefährder können nach § 58a Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat grünes Licht für die Abschiebung eines 18-jährigen Islamisten aus Bremen mit russischer Staatsangehörigkeit gegeben. Die beiden Männer sollen die Vorbereitung von Anschlägen besprochen haben. Die Verfassungsbeschwerde des Mannes wurde abgewiesen, wie aus dem am Wochenende veröffentlichten Beschluss hervorgeht.

Demnach soll der Mann in die russische Teilrepublik Dagestan deportiert werden. Nach den Erkenntnissen der Behörden sympathisiert er mit dem "Islamischen Staat" (IS) und hat Suizidgedanken geäußert.

Der junge Mann (18) soll einen Terror-Anschlag mit islamistischem Hintergrund in Bremen geplant haben. Vorige Woche hatten sie im Fall eines 36-jährigen Algeriers erstmals prinzipiell klargestellt, dass sie gegen die Abschiebung von Gefährdern keine Bedenken haben. Grundlage ist ein Paragraf (§ 58a) im Aufenthaltsgesetz. Ihm werde ein Terroranschlag in der Bundesrepublik zugetraut. Die Regelung gibt es schon länger.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Juli 2017 um 23:50 Uhr.

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