Fünf Millionen Diesel sollen mit Software sauberer werden

Diesel-Fahrverbote sind auch juristisch umstritten

Die Politik will das eigentlich nicht. Zudem wolle man die Besitzer älterer Autos mit Rabatten zum Kauf neuerer, sauberer Diesel motivieren. Die illustre Berliner Runde hat in ihrem Ergebnisprotokoll aber formuliert, die internationalen Wettbewerber der deutschen Automobilunternehmen seien "dringend aufgefordert", mit vergleichbaren Maßnahmen ihren Beitrag zur Schadstoffminderung zu leisten. Darüber hinaus wollten die Autobauer "herstellerspezifische Vertriebsmaßnahmen" ergreifen, um die Flottenerneuerung zu fördern und ältere Diesel-Fahrzeuge vom Markt zu bringen. Experten halten die Wirksamkeit dieser Software-Änderungen allerdings für begrenzt. Dabei läuft der Motor sehr mager, spritzt also ein Luft-Kraftstoff-Gemisch in die Zylinder ein, das besonders wenig Sprit enthält.

Wie sich Software-Updates auswirken, die den Stickoxid-Ausstoß verringern sollen, können Millionen deutsche Autofahrer bereits beantworten: Nämlich diejenigen, die einen Betrugsdiesel aus dem Volkswagen-Konzern besitzen. Das gilt für Wagen der EU-Schadstoffnorm Euro 5 und Euro 6, von denen - Stand Januar - rund 8,6 Millionen zugelassen sind. Bei einigen VW-Dieselautos, die mit einer illegalen Software ausgestattet sind, hat das Kraftfahrtbundesamt allerdings eine verpflichtende Nachrüstung angeordnet. Kostenpunkt für das Unternehmen: rund 220 Millionen Euro. Laut eigener Tests bei nachgerüsteten VW-Modellen hätte das Software-Update eine Schadstoffminderung von 20 bis 25 Prozent bewirkt. Für alle Fragen der Verbraucher wird beim KBA in Flensburg ein Beirat eingerichtet.

"Wir haben an die Verantwortung der Automobilindustrie erinnert und eine neue Verantwortungskultur eingefordert", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Blick auf die Skandale um manipulierte Abgassysteme und die erhöhten NOx-Werte in Städten.

Weitere Streitpunkte sind mögliche Kaufanreize für neue Dieselautos und die Einführung von Sammelklagen gegen Konzerne, an der sich mehrere Verbraucher gemeinsam beteiligen können. Zusammen mit der Harnstofflösung AdBlue, die in den Abgasstrom eingespritzt wird, werden am Katalysator die gesundheitsschädlichen Stickoxide reduziert und zurück in Stickstoff umgewandelt. Das Hinzufügen eines neuen Systems ist technisch schwierig bis unmöglich.

Eine Radikallösung, um die Schadstoffbelastung in Ballungsgebieten zu senken, ist das Fahrverbot. Dazu kommt, dass mit der Abgas-Affäre bekannt wurde, dass manche Diesel im Alltag viel mehr Stickoxide ausstoßen als auf dem Prüfstand. "Zum Zeitpunkt der Entwicklung dieser Fahrzeuge entsprach das weder dem Stand der Technik noch der Gesetzgebung", schreibt der Verband.

Die Durchsetzung des Fahrverbots könnte anhand der Kennzeichen und einer automatisierten Kennzeichen-Erkennung überprüft werden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte im Rechtsstreit der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land erklärt, dass Software-Updates kein adäquates Mittel zur Verbesserung der Luft seien.

Die immer wieder ins Spiel gebrachte "Blaue Plakette" ist eine entschärfte Form des Fahrverbots. Allerdings werden die Autohersteller gedrängt, von ihnen finanzierte Umtauschprämien zu gewähren, wenn Kunden von alten Dieselfahrzeugen auf moderne Diesel- oder Hybrid- oder Elektrofahrzeuge umsteigen. Dort kann sich die Luftqualität verbessern. "Die Politik darf sich nach allem, was passiert ist, nicht länger mit den weichen Zusagen der Automobilkonzerne zufrieden geben".

In Teilen der Politik sind ebenfalls Entschädigungen oder sogar die komplette Rücknahme des Fahrzeugs im Gespräch. Beispiel BMW: Wer noch dieses Jahr einen Euro-4-Diesel oder einen noch älteren in Zahlung gibt und einen Euro-6-Diesel oder einen elektrifizierten BMW oder Mini kauft, bekommt bis zu 2000 Euro Rabatt. Die Hersteller sagen zu, dass durch die Nachrüstung keine Kosten für die Halter entstehen und darüber hinaus die Nachrüstung keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer haben wird.

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