Streit um Fahrverbote: Nach dem Diesel-Gipfel geraten Seehofer und Hendricks aneinander

Fahrverbote werden heute beim Diesel Gipfel in Berlin wohl nicht beschlossen werden

Ziel muss sein, eine Kombination aus einem Speicher-Kat, der einen Teil der Stickoxide in einem zusätzlichen Verbrennungsvorgang neutralisiert, mit der SCR-Technik, die NOX mit Harnstoff in harmlosen Stickstoff und Sauerstoff zerlegt, bei Diesel-Pkw durchzusetzen. Die illustre Berliner Runde hat in ihrem Ergebnisprotokoll aber formuliert, die internationalen Wettbewerber der deutschen Automobilunternehmen seien "dringend aufgefordert", mit vergleichbaren Maßnahmen ihren Beitrag zur Schadstoffminderung zu leisten. Darauf verständigten sich die Teilnehmer bereits im Vorfeld des Treffens. Dazu kommen neun Ministerpräsidenten: Einerseits aus den "Autoländern" Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland - anderseits aus den Stadtstaaten Berlin und Hamburg mit hoher Luftverschmutzung. Statte man Autos der Schadstoffklassen 5 oder auch 6 mit neuer Software aus, würden Schadstoffe mindestens so stark verringert wie mit Fahrverboten. Darin enthalten sind 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die schon Abgas-Nachbesserungen angeordnet wurden.

Helfen Abwrackprämien für alte Dieselfahrzeuge weiter? Weder Dieselbesitzern noch dem Steuerzahler sollten Kosten entstehen. Ungefähr 8,6 Millionen Fahrzeuge aus diesen Klassen sind derzeit in Deutschland insgesamt zugelassen. Von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Zusagen ist nicht die Rede.

Weitere Streitpunkte sind mögliche Kaufanreize für neue Dieselautos und die Einführung von Sammelklagen gegen Konzerne, an der sich mehrere Verbraucher gemeinsam beteiligen können. Zwar werde durch die Nachrüstungen eine Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30 Prozent angestrebt. Kostenpunkt für das Unternehmen: rund 220 Millionen Euro. Besonders viele Städte in NRW sollen profitieren. Dabei ist die Rede von Digitalisierung und Vernetzung von Verkehr. Auch Dieselautos von Daimler, BMW und Opel sollen durch ein Update weniger Schadstoffe ausstoßen.

Bei Dieselmotoren, die nach der Euro-5-Abgasnorm eingestuft sind, kommt die Technologie der Abgasrückführung zum Einsatz, um die Stickoxidemissionen einzudämmen. Einen Fonds in dreistelliger Millionenhöhe gefüllt von Bund und Branche will auch Verkehrsminister Dobrindt, trifft damit bei der Industrie aber auf Widerstand. Software-Umrüstungen, so wird von der Branche zugesagt, würden den gleichen Effekt auf die Umwelt haben wie Fahrverbote.

Berlin.Was hat der Dieselgipfel gebracht?

Warum gibt es keine Hardware-Nachrüstung der Motoren?

Der Fachmann vom Forscherverbund ICCT, der die Diesel-Affäre bei VW mit ins Rollen brachte, bezweifelt, dass sich alleine mit den Updates für neue Autos Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte in der Luft vermeiden lassen. Wer sein Diesel-Auto verkaufen möchte, sollte das ebenfalls nicht überstürzen.

"Offensichtlich hat er den Schuss nicht gehört", sagte Özdemir. "Der Rückruf muss verbindlich erfolgen". "Nur mit Freiwilligkeit. werden wir die Automobilindustrie vor die Wand fahren". Zum 1. Januar 2017 waren in Deutschland nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts 45,8 Millionen Autos angemeldet, davon 15,1 Millionen Diesel. "Die Automobilindustrie hat uns das eingebrockt".

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sprach von einem "Kniefall" vor der Industrie, weil es keine Pflicht zur Umrüstung auf Euro-6-Norm gebe. "Die Autoindustrie hat schwere Fehler gemacht, massive Fehler über viele, viele Jahre hinweg". Bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel gerieten CSU-Chef Horst Seehofer und Umweltministerin Barbara Hendricks aneinander. "Mit ihrer Weigerung, wirksame Nachrüstungen bei den Hersteller durchsetzen, sind Union und SPD verantwortlich für Fahrverbote, die Gerichte vermutlich jetzt durchsetzen werden", sagte Fraktions-Vize und Verkehrsexperte Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Die Hersteller müssten auch an die Hardware ran.

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