Das soll helfen? 5 Millionen Autos bekommen neue Software

Gipfel am Mittwoch Der Diesel soll sauber werden

Berlin - Mehr als fünf Millionen Dieselautos in Deutschland sollen mit einer neuen Software weniger Schadstoffe ausstoßen. Es handele sich um Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 und teilweise Euro 6. Etwa 3,8 Millionen Fahrzeuge entfielen auf Volkswagen, darin enthalten seien auch die 2,5 Millionen Fahrzeuge, für die schon Abgas-Nachbesserungen angeordnet wurden. Zuletzt stiegen Daimler um 0,84 Prozent, BMW um 0,42 Prozent und Volkswagen um 0,34 Prozent. Deshalb sei sie froh über zugesagte Kaufprämien von Herstellern für umweltfreundliche Autos. Für die Halter würden keine Kosten entstehen.

Die Autokonzerne versprachen bei dem Spitzentreffen Updates der Abgasreinigung, aber keine Umbauten am Motor. Ungefähr 8,6 Millionen Fahrzeuge aus diesen Klassen sind derzeit in Deutschland insgesamt zugelassen. Seine Kollegin, Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezeichnete die Ergebnisse nur als ersten Aufschlag. Die Industrie habe gezeigt, "dass sie auch erkennt, dass jetzt dringlicher Handlungsbedarf besteht", sagte die SPD-Politikerin. Gleichzeitig könne sie "nicht verhehlen, dass der Duktus der von der Automobilindustrie verbreiteten Erklärung zu wenig von Einsicht und Demut geprägt" sei. Nach den Forderungen von Bund und Ländern soll damit bis Ende 2018 eine Reduktion der Stickstoff-Emissionen um 30 Prozent erreicht werden. "Das Kraftfahrt-Bundesamt wird das überprüfen". Der Senatschef, der an dem Gipfel teilnahm, betonte weiter: "Es bleibt dabei: Wir tun alles, um Fahrverbote zu vermeiden". Dies werde aber auch von den Autoherstellern und ihren Bemühungen abhängen. Besitzer älterer Diesel - Euro 4 oder weniger - wollen die Hersteller mit Prämien motivieren, neue Diesel oder E-Autos zu kaufen. BMW kündigte dazu eine "Umweltprämie" von bis zu 2000 Euro an für Kunden mit einem Dieselfahrzeug mit Euro-4-Abgasnorm oder älter. Bedingung ist der Erwerb eines BMW-Elektroautos i3, eines Hybrids oder eines Euro-6-Diesel. Diese hatten die Konzerne, Niedersachsen und Bayern ins Spiel gebracht. Der CSU-Chef machte sich zugleich für eine stärkere Differenzierung bei der Kfz-Steuer nach Schadstoffklassen stark. Die Industrie komme mit "kostengünstigen Updates der Motorsoftware davon, statt wirksame Nachrüstungen der Hardware zu finanzieren". Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) kritisiert die Diskussion um Dieselfahrverbote als "einseitig und deutschlastig": "Dieselgate und Stickoxide sind ein europäisches Phänomen".

Auch für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sind die Ergebnissen nur ein erster Schritt hin zur besseren Luft. Vielmehr fordern die Autoimporteure von der Politik ein Gipfeltreffen nach deutschem Vorbild. Zudem würden sich VW, Daimler und BMW an dem geplanten Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" beteiligen, mit dem Städte bei der Luftreinhaltung unterstützt werden sollen.

Der Bund verpflichtete sich am Mittwoch laut Dobrindt 250 Millionen Euro mehr für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs auszugeben.

Mit dem Geld sollen zum Beispiel Busse, Taxen und kommunale Fahrzeuge wie Müllautos auf emmissionsarme und emmissionfreie Antriebe umgestellt werden.

Der ganz große Wurf wurde es - wie erwartet - nicht: Beim gestrigen Diesel-Gipfel in Berlin einigten sich Politik und Autoindustrie auf weitere Software-Updates.

"Uns ist klar, welcher Vertrauensschaden da ist", räumte Matthias Wissmann, Chef des Automobilverbandes, nach dem Gipfel ein. Bund und Hersteller zahlen in gleichen Teilen ein. "Mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich", erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Auch der BUND warf der Regierung vor, es versäumt zu haben, die "Verantwortlichen des Abgasskandals angemessen in die Pflicht zu nehmen". "Offensichtlich haben die kurzfristigen Gewinne der Automobilindustrie in den Augen der Bundesregierung noch immer ein größeres Gewicht als Umwelt- und Gesundheitsschutz". Ein sofortiges Aus des Diesels, soviel ist klar, will auch die Bundesregierung nicht. Auch Greenpeace kritisierte die Ergebnisse scharf: "Saubere Diesel sind den Konzernen zu teuer, und die Politik lässt es ihnen durchgehen".

Related:

Comments

Latest news

Schärfere Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen
Frankreichs UN-Botschafter Francois Delattre sagte, die letzten Raketentests hätten die Welt an einen "kritischen Punkt" gebracht. Nach Berechnungen von Raketenexperten hätte die Rakete vom Typ Hwasong-14 theoretisch eine Reichweite von rund 10 000 Kilometern.

Spannungen zwischen Iran und USA nehmen zu
Der iranische Präsident Hassan Rouhani ist am Donnerstag offiziell in seine zweite Amtszeit eingeführt worden. Der moderate Kleriker Ruhani wurde zweimal mit einer absoluten Mehrheit zum iranischen Präsidenten gewählt.

Rodríguez: Verfassunggebende Versammlung in Venezuela "einzig möglicher Ausweg"
Zeitgleich hat die Opposition zu einem erneuten Protestmarsch in der Hauptstadt Caracas aufgerufen. Die Opposition erkennt die Versammlung nicht an und hat Massenproteste dagegen angekündigt.

Rainbow Six: Siege - Shooter hat 20 Millionen Spieler
Derartige Registrierungen lassen allerdings keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Verkaufszahl zu. Rainbow Six: Siege hat die Marke von 20 Millionen Spielern erreicht.

Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade-Katastrophe verwüstet
Die Ermittler suchen nun weitere Zeugen, die im genannten Zeitraum etwas Auffälliges beobachtet haben. In der Vergangenheit hatte es schon mehrfach Zerstörungen und Übergriffe auf die Gedenkstätte gegeben.

Other news