Umwelthilfe kritisiert Ergebnisse des Diesel-Gipfels als "weniger als nichts"

Grünen-Chef Cem Özdemir | Bild pa  dpa  Bernd Thissen

Um Millionen Autobesitzer, die Fahrverbote in Städten fürchten. Wenn sich Bund, Länder und Autoindustrie heute in Berlin zu einem Gipfel treffen, lautet das Ziel: Dieselland muss sauberer werden - und zwar schnell! Das kann Asthmatikern Probleme machen und schadet Pflanzen. Deutschland hat deswegen Ärger mit Brüssel. Autohersteller und Politik suchen nun beim Diesel-Gifpel nach Lösungen, um das zu verhindern. Die Politik will das eigentlich nicht.

Zum Beispiel, indem Politiker und Behörden dafür sorgen, dass die Grenzwerte, die sie selber eingeführt haben, eingehalten und kontrolliert werden. Dazu kommt, dass im Zuge der Abgasaffäre bekannt wurde, dass manche Diesel im Alltag viel mehr Stickoxide ausstoßen als auf dem Prüfstand. Die von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verlangte zweite Instanz zur Aufsicht über die Branche findet sich nicht. Aus dem Kabinett sind noch Brigitte Zypries (SPD/Wirtschaft) und Johanna Wanka (CDU/Forschung) dabei. Auch die Regierungschefs von neun Bundesländern kommen zu dem Treffen im Verkehrsministerium.

Wer nimmt am Autogipfel teil?

Schließlich sitzen noch der Verband der Automobilindustrie, Gewerkschafter der IG Metall und der Deutsche Städtetag mit am Tisch. Fraglich ist, wie die nachgerüsteten Diesel dann gekennzeichnet und kontrolliert werden.

Im Entwurf der Erklärung heißt es, dass die Updates nur ein Anfang sein dürften.

Mittwoch, 2. August, 07.07 Uhr: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnet mit habhaften Ergebnissen des Dieselgipfels an diesem Mittwoch in Berlin. Autobauer sollten mit Trickserei und Betrug aufhören. "Damit es endlich mehr Elektrofahrzeuge gibt, brauchen wir eine feste Quote für die Hersteller, wie viele Elektrofahrzeuge sie anteilig an der Gesamtflotte produzieren müssen", sagte Fraktionsvize Sören Bartol.

Die Konzerne wollen bisher nicht an die Hardware der Autos heran, da das teurer und komplizierter ist - manche Experten halten es sogar für technisch kaum machbar. Sollten Software-Updates und Flottenerneuerung die Luft nicht sauberer machen, muss "nachjustiert" werden, wie CSU-Chef Horst Seehofer sagte.

Der Fachmann vom Forscherverbund ICCT, der die Diesel-Affäre bei VW mit ins Rollen brachte, bezweifelt, dass sich alleine mit den Updates für neue Autos Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte in der Luft vermeiden lassen.

Was wird sonst noch besprochen?

Bund und Autoindustrie legen einen gemeinsamen Fonds in dreistelliger Millionenhöhe auf. Zudem sollen Förderprogramme aufgestockt werden, um den Umstieg auf E-Mobilität zu beschleunigen und außerdem den Rad- und Bahnverkehr zu stärken.

Was hat das mit Kartellvorwürfen gegen Autokonzerne tun?

Am Ende wird deutlich, dass sich die Politik in Sachen Diesel von der Automobilindustrie weiter auf der Nase herumtanzen lässt.

Sind mit dem Gipfel Fahrverbote vom Tisch? In Stuttgart drohen Anfang 2018 aus Luftreinhaltungsgründen Fahrverbote. Ford selbst spricht von einem "Entsorgungsprogramm" für ältere Dieselautos. Für die Kunden soll dies kostenlos sein.

Wird der Diesel jetzt auch Wahlkampfthema?

Gewinner des Diesel-Gipfels sind vor allem die Autobauer. Die Grünen wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen. "Unsere Empfehlung ist, mit einem Neuwagenkauf eventuell noch zu warten, bis im Herbst Modelle mit dem Standard Euro 6D auf den Markt kommen", sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker der Wochenzeitung "Die Zeit". Politisches Gerangel gibt es auch darum, ob das Kraftfahrt-Bundesamt künftig Kompetenzen abgeben sollte, nachdem der VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte erst in den USA aufflog.

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