Oettinger: Briten werden auch nach Brexit zahlen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Quelle dpa

Großbritannien werde aber auch noch bis mindestens 2020 Beiträge an die EU überweisen müssen und zwar für langfristige Programme, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart worden seien. Die Briten seien weiter an längerfristige Programme gebunden, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden, sagte Oettinger der BILD-Zeitung. Das solle durch "einen Mix kompensiert werden, also durch Einsparungen und höhere Beiträge der Mitgliedsländer". Sie seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil Großbritannien auf einen Rabatt bestanden habe.

Langfristig fehlten durch den Brexit zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt, sagte Oettinger. "Wenn diese 'Mutter aller Rabatte' durch den Brexit wegfällt, müssen auch alle anderen Beitragsvergünstigungen gestrichen werden", forderte Oettinger. Das sollen die anderen Länder ausgleichen, Deutschland mit mehreren Milliarden. Laut einem Bericht des "Sunday Telegraph" stellt sich die britische Regierung dagegen auf bis zu 40 Milliarden Euro ein. Jedoch ist dies ist deutlich weniger als von der EU verlangt. Die britischen Zahlungsverpflichtungen bei einem EU-Austritt sind Teil der laufenden Brexit-Verhandlungen.

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird im März 2019 ein großer Beitragszahler wegfallen. Am Ende soll ein Austrittsabkommen stehen.

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