CDU in Niedersachsen will VW aus der "Umklammerung durch die Politik" befreien

Niedersachsen Schwarz-grünes Politikmikado

Die CDU in Niedersachsen will die starke Verflechtung zwischen der Regierung und dem Volkswagen-Konzern lockern. Die CDU wolle Volkswagen aus der "Umklammerung durch die Politik" befreien, sagte Landesparteichef Bernd Althusmann der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. "Sollte es also zu einem Regierungswechsel in Niedersachsen kommen, wird es zu längst überfälligen Veränderungen beim Management der Anteile des Landes kommen". "Es erfordert profundes Fachwissen, um einen Weltkonzern wie VW hinreichend kontrollieren zu können", so Althusmann. Der zweite Posten des Landes in dem Kontrollgremium solle aber nicht mehr von Mitgliedern des Kabinetts besetzt werden, sondern von einem parteipolitisch unabhängigen Wirtschaftsprüfer und Autoexperten, so der Politiker. Zudem müsse es in der Staatskanzlei künftig einen Experten geben, der sich nur um VW und die Beteiligung daran kümmere. Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht nun ohne Regierungsmehrheit da.

Twesten hatte am Freitag angekündigt, von den Grünen zur CDU zu wechseln, und damit in Niedersachsen eine Regierungskrise ausgelöst. Die Landtagswahl wurde deswegen vom Januar auf den 15. Oktober vorgezogen.

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