Erster G-20-Prozess beginnt noch im August

Teilnehmer der Demonstration

Nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft eine erste Anklage erhoben. Der Prozess gegen den 24-Jährigen soll am 29. August beginnen, wie Oberstaatsanwalt Carsten Rinio sagte. Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt" darüber berichtet. Kurz nach den Krawallen waren es neben Deutschen auch Bürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich gewesen.

Der Angeklagte wurde nach Angaben Rinios am 8. Juli, dem zweiten Gipfeltag, auf dem Weg zu einer Demonstration unter anderem mit sechs Feuerwerkskörpern, einem verbotenen Reizgassprüher und Munition für eine Zwille im Rucksack von Polizisten aufgegriffen und festgenommen. Der Mann müsse sich wegen Verstößen gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Versammlungsgesetz vor dem Amtsgericht verantworten. Es geht dabei meist um Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und Sachbeschädigungen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Beim Dezernat Interne Ermittlungen der Polizei sind Verfahren gegen 56 Beamte anhängig, überwiegend wegen Körperverletzung im Amt. Wenn die Darstellung zutreffe, "dann haben wir es nicht nur mit einem mutmaßlich unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu tun, in dessen Folge viele Demonstrierende zum Teil schwer verletzt wurden, sondern auch mit einer Falschaussage des Senats vor dem Innenausschuss", kritisierte Schneider.

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