Kauder weist Kritik von SPD und Grünen an Niedersachsen-CDU zurück

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will sich dem Wählerwillen stellen

Ihr Mandat im Niedersächsischen Landtag möchte sie behalten - damit ist die Mehrheit von SPD und Grünen futsch. Einen Rücktritt lehnte er ab. Zuvor hatte die Abgeordnete Elke Twesten ihren Wechsel von der Grünen-Fraktion zur CDU bekanntgegeben und damit die rot-grüne Koalition zu Fall gebracht.

Frau Twesten, haben Sie inzwischen realisiert, was Sie am Freitag im politischen Hannover ausgelöst haben? Die Grünen sprachen sich als einzige bisher für eine Trennung beider Wahltermine aus, damit es bei der Landtagswahl wirklich um Landesthemen gehe. Bislang war das Verhältnis umgekehrt. Seit er im Januar Kanzlerkandidat wurde, haben die Sozialdemokraten in den Ländern vier herbe Niederlagen erlitten: Im März gelang ihnen im Saarland nicht der Wechsel, im Mai wurden ihre Regierungschefs in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aus dem Amt gewählt. Das ist keine Werbung für die SPD, keine für die Grünen und auch nicht für Rot-Grün im Bund (wenn es denn dafür eine Mehrheit gäbe). Er wolle wissen, "ob da mehr gewesen ist oder ob es weitergehende Zusagen der CDU Niedersachsen gegeben hat".

Die Landesverfassung sieht die Möglichkeit vor, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht und einen Nachfolger wählt.

Der SPD-Ministerpräsident erneuerte auch seine Kritik an der CDU.

"Unsere Verfassung bietet mehrere Optionen". "Bis zur Neuwahl müssen die wahren Hintergründe dieses undemokratischen Manövers von Frau Twesten aufgeklärt werden", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". "Wir haben sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte". Grünen-Landwirtschaftsminister Christian Meyer forderte dagegen einen separaten Termin.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Anja Piel sagte: "Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich".

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