Landtag soll am 21. August aufgelöst werden

Hannover - Drei Tage nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit in Niedersachsen soll heute die Entscheidung über den Termin der Neuwahl fallen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr pochte auf eine Neuwahl am 24. September: "Für mich steht außer Frage, dass es der Tag der Bundestagswahl sein muss". Dies gab der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil nach Beratungen mit den Fraktionen im Landtag bekannt. "Ich habe das ganz bewusst vermieden und immer darauf hingewiesen, dass wir an dieser Stelle das Urteil der Expertinnen und Experten abwarten, so Weil, der allerdings am Freitag gesagt hatte, er wünsche sich den 24. September als Wahltag". Eine zeitgleiche Abstimmung mit der Bundestagswahl am 24. September wird es wegen zahlreicher Bedenken nicht geben. Der Landtag will am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und sich erstmals mit der geplanten Auflösung des Parlaments beschäftigen. Deshalb habe man sich mit SPD, Grünen, CDU und FDP auf den 15. Oktober als frühestmöglichen Termin geeinigt.

"Ab jetzt ist der Wahlkampf eröffnet", sagte Hanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

CDU-Chef Bernd Althusmann nannte den 15. Oktober ein "Kompromissdatum". Niedersachsen wäre im Januar ohnehin mit Wahlen dran gewesen. Auch er sei enttäuscht, dass das nun nicht klappe, weil der gemeinsame Wahltermin mit der Bundestagswahl sicherlich die Beteiligung erhöht hätte.

Related:

  • HD Graphics Role In Online Slots Explained

    Slots still keep the basics from this very first machine but modern technology has turned them into a major form of entertainment. Considering that the first slot was invented back in 1895, it’s not surprising that things have come a long way since then.
    Deadpool 2: Erster Blick auf Josh Brolin als neuer Schurke Cable

    Deadpool 2: Erster Blick auf Josh Brolin als neuer Schurke Cable

    Zur den weiteren Neuzugängen gehören Jack Keshy als Black Tom Cassidy, die sich als neue Gegenspieler mit Deadpool anlegen wird. Der Film entsteht unter der Regie von David Leitch , das Drehbuch stammt von Rhett Reese und Paul Wernick.
    So finden Sie die besten Casinos mit Bonus und ohne Einzahlung

    So finden Sie die besten Casinos mit Bonus und ohne Einzahlung

    Dabei wird lediglich ein gewisser Betrag auf dem Kundenkonto gutgeschrieben und dem Neukunden zur freien Verfügung gestellt. Der Neukunde erhält die Möglichkeit, eine gewisse Anzahl von Spielen ohne den Einsatz von eigenem Geld auszuprobieren.

Comments

Latest news

CDU in Niedersachsen will VW aus der "Umklammerung durch die Politik" befreien
Zudem müsse es in der Staatskanzlei künftig einen Experten geben, der sich nur um VW und die Beteiligung daran kümmere. Die CDU in Niedersachsen will die starke Verflechtung zwischen der Regierung und dem Volkswagen-Konzern lockern.

14-Jährige vermisst | Wer hat Leonie gesehen?
Ihre dunkelblonden, langen und glatten Haare trägt sie meistens zu einem Dutt zusammengebunden. Als Accessoire trägt die 14-jährige meist ein eng anliegendes Stachelhalsband.

Er war erst 30: Rapper vor Pizzeria erschossen!
Bisher konnte der Täter von der Polizei noch nicht gefasst werden und ist noch immer auf der Flucht. Bei Twitter schrieb der zweifache Vater im Anschluss: "Gott hat mich kugelsicher gemacht".

Wechsel von Sonne und Wolken, im Süden Schauer
Gar nicht so sommerlich sind die erwarteten Temperaturen, die um um 20 Grad, im Osten bei 24 Grad liegen. Leider lässt die derzeitige Wetterlage keinen verlässlichen Ausblick auf die kommende Woche zu.

IS bekennt sich zu Anschlägen auf das Parlament in Teheran
Ein Dritter Angreifer wurde verhaftet, dennoch ist vom IS bisher keine offizielle Verlautbarung getroffen worden. Der iranische Geheimdienst sprach von Terroranschlägen, ohne jedoch direkt den IS zu erwähnen.

Other news