Landtag soll am 21. August aufgelöst werden

Hannover - Drei Tage nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit in Niedersachsen soll heute die Entscheidung über den Termin der Neuwahl fallen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr pochte auf eine Neuwahl am 24. September: "Für mich steht außer Frage, dass es der Tag der Bundestagswahl sein muss". Dies gab der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil nach Beratungen mit den Fraktionen im Landtag bekannt. "Ich habe das ganz bewusst vermieden und immer darauf hingewiesen, dass wir an dieser Stelle das Urteil der Expertinnen und Experten abwarten, so Weil, der allerdings am Freitag gesagt hatte, er wünsche sich den 24. September als Wahltag". Eine zeitgleiche Abstimmung mit der Bundestagswahl am 24. September wird es wegen zahlreicher Bedenken nicht geben. Der Landtag will am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und sich erstmals mit der geplanten Auflösung des Parlaments beschäftigen. Deshalb habe man sich mit SPD, Grünen, CDU und FDP auf den 15. Oktober als frühestmöglichen Termin geeinigt.

"Ab jetzt ist der Wahlkampf eröffnet", sagte Hanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

CDU-Chef Bernd Althusmann nannte den 15. Oktober ein "Kompromissdatum". Niedersachsen wäre im Januar ohnehin mit Wahlen dran gewesen. Auch er sei enttäuscht, dass das nun nicht klappe, weil der gemeinsame Wahltermin mit der Bundestagswahl sicherlich die Beteiligung erhöht hätte.

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