Ministerpräsident Weil will rasche Neuwahl des Landtags

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Berlin (Reuters) - Die niedersächsische CDU setzt nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit auf einen Machtwechsel durch eine rasche Neuwahl und nicht durch einen Sturz von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil.

Der überraschende Austritt einer Grünen-Abgeordneten aus ihrer Landtagsfraktion in Niedersachsen hat die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in eine schwere Krise gestürzt. Am Montag will Weil mit allen Fraktionen im Landtag das weitere Vorgehen besprechen.

"Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen", sagte Weil zum Thema Rücktritt.

Die CDU hat also auf den ersten Blick die bessere Ausgangsposition, ein SPD-Regierungschef, der gerade seine knappe Mehrheit eingebüßt hat, den möglichen Rückenwind aus dem Bund und die enge Bindung des Ministerpräsidenten an einen Konzern unter Betrugsverdacht. Er werde den Mitgliedern der SPD-Fraktion daher noch am Freitag empfehlen, einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments einzubringen.

Damit hätten CDU und FDP zusammen 69 Sitze im niedersächsischen Landtag, SPD und Grüne 68 Sitze. Die Neuwahl des Landtags war eigentlich für den 18. Januar geplant. Die Genossen fordern Aufklärung von den CDU-Leuten in Hannover, seit wann sie mit Twesten in Kontakt standen - und ob sie ihr ein unmoralisches Angebot gemacht haben. Allerdings noch nicht in der nächsten Sitzung des Landtags, sondern frühestens im September. Anschließend müssten binnen zwei Monaten Wahlen abgehalten werde.

Stephan Weil hat in seiner gut vierjährigen Amtszeit als Ministerpräsident in Niedersachsen an Profil gewonnen.

"Nun versucht die SPD, den Übertritt von Frau Twesten, die lange bei den Grünen tätig war, zu skandalisieren". Thümler sagte, die rot-grüne Landesregierung müsse jetzt entscheiden, ob sie in dieser Situation ohne Mehrheit weiter regieren könne.

Vor allem im Zuge der VW-Krise war Weil immer wieder als Krisenmanager gefragt - das Land ist größter Anteilseigner von VW, vom Schicksal des Konzerns hängen Zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsen ab.

Die Abgeordnete Elke Twesten begründete ihren Wechsel von den Grünen zur CDU damit, dass die Grünen sie nicht für die Landtagswahl im Januar 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme) nominiert haben. Ein Grund dafür war möglicherweise, dass Twesten sich in den Augen etlicher Grüner zu offen für eine Koalition mit der CDU gezeigt hatte.

"Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", fährt sie mit ruhiger Stimme fort und erläutert ihre Beweggründe. Sie habe eine "bürgerliche Grundstruktur", befürworte eine schwarz-grüne Koalition und müsse sich auch in der CDU "nicht verbiegen".

Für die Frauenpolitikerin Twesten, die als Abgeordnete seit 2008 eher in der zweiten Reihe agierte, brachte der Streit um ihren Listenplatz "das Fass zum Überlaufen" - so sagt sie es. Sie sei über die Grünen-Landesliste "für die Umsetzung grüner Politik" gewählt worden, erklärte Fraktionschefin Anja Piel. So nachvollziehbar Forderungen sind, sie möge ihr Mandat niederlegen: Twesten ist frei gewählte Abgeordnete. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, Weil sollte sofort zurücktreten, da er keine Mehrheit mehr habe. Twestens Schritt habe keine inhaltlichen, sondern "sehr persönliche Gründe", ergänzte Piel.

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