Bundesregierung verzichtet auf Abschiebung von Afghanen

Trotz der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan will die Bundesregierung weiter abgelehnte Asylbewerber in das Land zurückschicken

Deutschland hält für afghanische Flüchtlinge an seiner Ausnahmeregelung fest: Im Streit über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan haben sich Innenministerium und Auswärtiges Amt nach einem Medienbericht darauf verständigt, auch künftig nur ausnahmsweise Flüchtlinge in das Krisenland abschieben zu lassen.

Baden-Württemberg wird vorerst nur noch sogenannte Gefährder nach Afghanistan abschieben. Die Abschiebung anderer ausreispflichtiger Afghanen ist dagegen weiter ausgesetzt, bis die Deutsche Botschaft in Kabul wieder normal arbeiten kann. Zudem werde weiterhin die freiwillige Rückkehr gefördert. Als Beispiele nennt Schäfer den Wohnort, die Herkunft, die ethnische Zugehörigkeit oder das Geschlecht.

Ebenso werde mit Afghanen verfahren, "die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern", heißt es in der zugrunde liegenden Einigung zwischen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Darin gebe es keine durchschlagenden Anhaltspunkte, dass die bisherige Haltung der Bundesregierung in dieser Frage korrigiert werden müsste. Der vertrauliche Bericht sei an die Länder und an zuständige Behörden gegangen. Auf dieser Grundlage könnten nun Afghanen aus den drei Gruppen abgeschoben werden. Allerdings kam es seit dem Anschlag in Kabul aus organisatorischen Gründen bislang nicht zu Abschiebeflügen.

Insgesamt leben laut offiziellen Zahlen rund 250.000 Afghanen in Deutschland. Weitere 10.000 hätten eine Duldung, also eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. In der ersten Jahreshälfte 2017 waren es 261.

Oppositionspolitiker und Flüchtlingsorganisationen fordern seit langem den kompletten Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan. Die prekäre Sicherheitslage erlaube keine Rückführungen.

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