CDU setzt in Niedersachsen auf Machtwechsel durch Wahl

Rot-Grüne-Koalition in Niedersachsen verliert Mehrheit im Landtag

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will auch nach einer Neuwahl mit den Grünen weiter regieren. Die vorgezogene Wahl wird nötig, weil sich der Landtag nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit voraussichtlich auflöst.

"Ich halte es für unabdingbar, dass der niedersächsische Landtag möglichst rasch seine Selbstauflösung beschließt und möglichst bald bei uns in Niedersachsen Neuwahlen stattfinden", erklärte Weil in Hannover. Der fast immer freundlich lächelnde SPD-Politiker hatte im Februar 2013 mit seiner rot-grünen Koalition die Arbeit aufgenommen. "Es kann keine andere Instanz als die Wähler geben, die über die Mehrheiten im Landtag entscheiden", sagte er. "Aber ich werde einer Intrige nicht weichen".

Twesten selbst hat vehement widersprochen, irgendwelche Postenangebote zum Seitenwechsel von der CDU bekommen zu haben. Entsprechend äußerte sich Weil vor Beratungen mit Landtagspräsident Bernd Busemann und den vier Fraktionschefs im Landtag. Ich bin seit Langem eine Anhängerin von Schwarz-Grün.

Ich sehen meine politische Zukunft in der CDU. "Das ist das Gebot der Stunde". Weil kündigte an, dass der Landtag am 16. August den Antrag über seine Auflösung beraten soll.

Der neue Landtag wird regulär am 14. Januar gewählt.

Im politischen Berlin lösten die Ereignisse in Hannover heftige Reaktionen aus. "Was sie tut, ist eine Verfälschung des Wählerwillens und ein Verrat am rot-grünen Wahlsieg", sagte er dieser Zeitung.

SPD-Generalsekretär Heil sagte im NDR, Union und FDP versuchten, mit allen Mitteln an die Macht zukommen. Twesten stelle "in ihrer verletzten Eitelkeit und in ihrem Frust ihre persönlichen Interessen vor das Wohl des Landes". Twesten müsse ihr Mandat zurückgeben.

Der Streit um die Hintergründe des Wechsels geht unterdessen munter weiter: SPD und Grüne vermuten ein "unmoralisches Angebot" der CDU hinter dem Übertritt. Und der Göttinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin behauptetet rundheraus, die Union habe den Wechsel "mit dem Instrument des Stimmenkaufs" gestützt - worauf ihn Niedersachsens CDU-General Ulf Thiele aufforderte, diese "Falschaussage umgehend zurückzunehmen". "Wer als politische Partei die Ideologie über die tatsächlichen Erfordernisse stellt, entfernt sich von den Menschen und deren Realität". Es hänge aber von den rechtlichen Gegebenheiten ab, ob dies möglich sei. Zuvor hatte bereits CDU-Landeschef Bernd Althusmann für das Datum plädiert.

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