Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit Saar-AfD-Politikern

GERMANY PARTIES AFD CONVENTION

Auf Facebook hat sich nun eine Funktionärin der AfD Saarland zu den im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen geäußert und ihnen den Tod gewünscht.

Der erste Fall Die Staatsanwaltschaft hat nach islamfeindlichen Äußerungen einer AfD-Politikerin aus Saarbrücken ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Zwei AfD-Politikerinnen aus dem Saarland sind ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Wörtlich forderte sie in einer Nachricht in dem sozialen Netzwerk, die Boote der Schlepperbanden "am besten alle samt Inhalt" zu versenken. "Ja, ich meine das ernst". "Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt, wie die Primaten". Konsequenzen könnte ihr Ausfall trotzdem haben. Wir prüfen derzeit, wie er strafrechtlich einzuordnen ist. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt bereits. "Sollte es eine Beleidigung sein, wäre es die allgemeine Abteilung".

Ein ehemaliges AfD-Mitglied hatte Anzeige erstattet, nachdem die SZ in ihrem Bericht über den Parteitag Hadjimohamadvalis Äußerungen zitiert hatte.

► Alexander Gauland (76), der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, erklärte schließlich auf BILD-Anfrage: "Diese Aussage ist nicht in Ordnung: Natürlich müssen Flüchtlinge in Seenot gerettet werden".

"Leere Schlepperboote kann man gerne zerstören", ergänzte er.
Ein AfD-Sprecher kündigte an, der Landesvorstand der saarländischen AfD werde sich "in seiner nächsten Sitzung mit der Angelegenheit befassen".

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