Neun Journalisten klagen wegen Entzugs ihrer Akkreditierung

Neun Journalisten klagen wegen Entzugs ihrer Akkreditierung

Neun Journalisten haben wegen des Entzugs der Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg Klage gegen das Bundespresseamt (BPA) eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts.

Von Gewerkschaftsseite wurden Zweifel geäußert, dass der Umgang mit den Journalisten einer juristischen Prüfung standhalte.

Coernelia Haß, die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union, begründete die Klage gegenüber der Deutschen Presseagentur: Weder Bundeskriminalamt noch Bundespresseamt hätten bisher stichhaltige Gründe für den Schritt genannt. Die Journalisten wurden am Eingang zum Tagungsort von Sicherheitskräften abgewiesen, ihre Namen standen auf einer Liste. Tatsächlich entzogen wurden die Akkreditierungen neun Journalisten, darunter einem freien Mitarbeiter vom Spiegel und einem fest angestellten Fotografen des Weser Kuriers.

Insgesamt war dies bei 32 Journalisten geschehen.

Ein Sprecher des Bundespresseamtes sagte am Donnerstag auf Anfrage, kein Antrag für eine Akkreditierung sei bis zum Ablauf der Frist aus Sicherheitsgründen abgelehnt worden. Erst während des Gipfels am 6. und 7. Juli habe eine Neubewertung der Sicherheitslage stattgefunden. Auf Anraten und in Absprache mit dem Bundeskriminalamt habe das Bundespresseamt dann entschieden, 32 Personen die Akkreditierung zu entziehen. Unter den betroffenen Medienvertretern waren nach Angaben des Innenministeriums verurteilte linksextreme Straftäter und ein mutmaßlicher "Reichsbürger".

Der nachträgliche Entzug der Akkreditierungen hatte für Kritik und Spekulationen gesorgt. Anders zu handeln, wäre unverantwortlich gewesen. Spekuliert wurde unter anderem über eine Einflussnahme ausländischer Geheimdienste, was die Bundesregierung zurückwies. Bisher sind dazu allerdings keine weiteren Informationen bekanntgegeben worden.

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