Bericht: Flüchtlingsamt verfehlt wesentliche Vorgaben von Bundesregierung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfüllt offenbar nicht die von der Bundesregierung gesetzten Ziele. Zum einen dauern die Verfahren immer noch zu lang zum anderen sind noch zu viele Altfälle offen

Schneller klappt es hingegen bei den Anträgen, die in diesem Jahr gestellt wurden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verfehlt einem Bericht zufolge bislang wesentliche Vorgaben der Bundesregierung.

► Laut dem Zielvorgabe-Dokument vom 23. Januar 2017 sollte die Zahl der bis Ende 2016 aufgenommenen sogenannten Altverfahren bis Ende Mai auf 79 000 schrumpfen. Auf Anfrage habe das Bamf aber erklärt, dass Ende Juni noch gut 97.500 und Ende Juli noch gut 81.400 dieser Asylverfahren offen gewesen seien. Tatsächlich lag dieser Wert Ende Juli mit elf Monaten fast doppelt so hoch.

Schleppend laufe es auch bei der Integration. Innenministerium und Bamf-Chefin Jutta Cordt haben verabredet, dass eine "ausreichende Kapazität an Integrationskursen zur Verfügung" gestellt werden soll. Im laufenden Jahr solle die Marke von 430.000 Kursteilnehmern erreicht werden. Ende Juli lag diese allerdings erst bei etwa 160.000 - wobei die Nürnberger Behörde darauf hinweist, dass sich die Zahl aufgrund von "Nacherfassungen" wohl noch nach oben verändern werde. Deutlich verfehlt hat das BAMF die Erwartung, dass Asylsuchende nicht mehr so lange auf den Beginn ihres Integrationskurses warten müssen. Bislang gelinge es bei 54 Prozent der Teilnehmer, binnen weniger als sechs Wochen einen Start für Integrationskurse zu ermöglichen. Der Bundeswehrsoldat hatte sich als Syrer ausgegeben und Asyl erhalten.

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, lobte das Amt dennoch: "Das BAMF hat in den vergangenen beiden Jahren hervorragende Arbeit geleistet". Er betonte, dass die Dauer von neuen Verfahren weniger als drei Monate betrage. In der Folge wurden 2000 positive Asylentscheide überprüft. Laut Bamf drohten dadurch eine "Verlangsamung beim Rückstandsabbau". Kritisch sehe er die Wartezeiten für Integrationskurse.

► Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka bemängelte, dass die Zahl der Mitarbeiter reduziert werde.

► Die Linksfraktion forderte in den Zeitungen den Abbau von bürokratischen Hürden. Für Bewerber aus Ländern mit hohen Anerkennungsraten plädiert sie gar für eine Rückkehr zum oftmals kritisierten Fragebogenverfahren. Gründlichkeit müsse aber vor Schnelligkeit gehen.

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